Allgemein
Bayrischer Landtag beschließt „Integrationsgesetz“
Bei heftigem Widerstand der SPD, der Grünen und der Gewerkschaften, die Debatte dauert 16 Stunden, beschloss der bayrische Landtag in den frühen Morgenstunden am 09.12.2016 das umstrittene Gesetz. Der Widerstand in Form einer amerikanischen Dauerdebatte hatte letztendlich keinen Erfolg: mit 95 Ja-Stimmen von 154 insgesamt war die Mehrheit erwartet deutlich. Weiterlesen…