Der Vorstand der SPD Hemmngen hat sich hierzu auch eine Meinung gebildet. Nach einem intensiven Austausch der Meinungen wurde festgestellt, dass für die Zukunft wichtige Weichenstellungen enthalten sind:

  • Wiederherstellung der Beitragsparität in der Krankenversicherung
  • Besserstellung von Rentnerinnen und Rentnern mit langer Berufstätigkeit
  • Festscheiben der Rentenniveaus auf mind. 48% (Gefahr: Absinken auf 44%)
  • Sicherung ausreichender Personalschlüssel in Krankenhäusern/Kliniken
  • Sicherung der Kinderbetreuung in der Grundschule
  • Verbesserung bei der Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit
  • Europapolitik mit sozialer Komponente zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit .

 

Weiter wurde mit großer Mehrheit festgestellt, dass dies nur vermeintlich „schmale“ Felder sind. Für Betroffene sind diese aber von großer Bedeutung. Dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr „sozial“ wollen, haben sie übrigens mit dem Wahlzettel gezeigt. Hierfür hat sich, eingerechnet der Linken gerade ein Drittel entschieden.

Und bei Neuwahlen würde dieser Anteil weiter sinken. Eine Minderheitsregierung würde, wenn die CDU/CSU sie überhaupt wollte, würde zu einer de facto Zusammenarbeit mit der AFD führen und nach der nächsten Wahl zur „Österreichischen Verhältnissen“. Auch dies will der Hemminger SPD-Vorstand vermeiden.

Weiter ist aber wichtig, so die übereinstimmende Auffassung:

  • Die Sondierungsergebnisse müssen allerdings nun in konkretes Handeln überführt werden. Hier wird sich zeigen ob die Zusammenarbeit so gut sein kann, dass eine stabile Regierung entsteht.
  • Die SPD hat aber dazu die Aufgabe sich inhaltlich von Ihren Funktionsträgern, die die Regierungspolitik vertreten müssen, abzukoppeln und eigen Ideen und Ziele zu  entwickeln. Wenn dies nicht in der Öffentlichkeit erfolgreich dargestellt und sich dafür eingesetzt wird, wird die GroKo bei der nächsten Wahl aber zum Ergebnis-Desaster.
Kategorien: Allgemein

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.