SPD Hemmingen: Vorschläge zur strategischen Neuausrichtung der SPD

AutorInnen: Elke Kogler, Miriam Mertens Michael Kogler, Zuhal Gül, Vorstandsdiskussion, Redaktionelle Bearbeitung: Michael Kogler. Auf dem Bild sind weiter vlnr: Ralf Horwath, Christina Elsässer, Max Angerbauer (beide Revisor/in) von vrnl Holger Dingler, Eberhard Seidel.

Die SPD muss sich als moderne, lösungsorientierte und zukunftsgerichtete Kraft positionieren: wirtschaftlich kompetent, sozial gerecht und nah an den echten Lebensrealitäten der Menschen. Eine Partei, die zuhört, versteht und konsequent handelt entsprechend ihrer Grundwerte. Durch regelmäßige Umsetzungsvorschläge (Pressemitteilungen, Parteitage, Interviews) sind die nachfolgenden Ideen den Menschen anzubieten.

Politisches Ziel: Chancengleichheit und Angleichung der Lebenssituationen

1.Thema: Lebenssituationen

• Die SPD muss auf die ansteigende Ungleichheit der Menschen hinzuweisen und Veränderungsvorschläge machen.
• Die SPD macht Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation für alle Arbeitnehmer (Beamte, Arbeiter, Angestellte, Selbstständige, Gründer:innen)
• Die Zahl von Arbeitnehmer mit Beamtenstatus ist auf ein Minimum zu begrenzen. – am besten komplett abzuschaffen. Privilegien sind auf das Mindeste zu begrenzen.
• Der Staat (Bund, Land, Kommunen) müssen verpflichtet werden ausreichend Wohnraum zu schaffen. Dieser ist angemessen zu gewichten Eigentum/ gehobenes Wohnen/ Sozialer= bezahlbarer Wohnungsbau. Den Nutzern sollte es ermöglicht werden, dass durch finanzielle Beteiligung (Beispiel: Baukostenzuschüsse) zusätzliche Rechte z.B. Kündigungsschutz erworben werden können. Bevorzugt sollen dabei gemeinnützige Wohnungsbau-unternehmen werden.
• Um bedarfsgerecht Wohnungen zu erstellen sind die Kommunen zu verpflichten den Wohnungsbau, auch im Bereich Sozialwohnungen zu organisieren. Der Bedarf ist mit einem Zuschlag von 10% aufzustocken
• Dies ist mit einer individuellen Wohnungs(bau)förderung (Kapitalbildung, Zuschüsse sozial gestaffelt, verbilligte Kredite) zu verbinden
• Die Lohn-/Einkommenssteuer ist deutlich progressiver zu gestalten. Steuerfreiheit bis 18000€, dann niedriger Steuerstart, dann leichte Progression, ab 80000€ pro Steuerzahler starke Progression.
• Wegfall des Ehegattensplittings bei einem Ausgleich der erhöhten Steuerverpflichtungen (über die Lohnsteuertabelle)
• Keine Aufträge an Betriebe die nicht Tarifgebunden sind / und oder tarifgerecht vergüten.
• Abbau der unterschiedlichen Vergütungen zwischen handwerklichen/ produkterzeugenden Tätigkeiten und büro-/konstruktiven Tätigkeiten.

2.Thema: Soziale Marktwirtschaft

• Verlässliche frühkindliche Bildung und Förderung und Ganztagsschule als   Regelangebot

Sicherstellen um mehr Berufstätigkeit zu ermöglichen.

• Subventionierung von beruflicher Weiterbildung
• Erhöhung der Kaufkraft durch gezielte Steuerpolitik
• Gezielte Förderung von Produkten und damit von Arbeitsplätzen im Bereich erneuerbarer Energie
• Die SPD positioniert sich als treibende Kraft für ein digitales, agiles und innovatives Deutschland. Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. 
• Deutschland als Gründer- und Unternehmensstandort stärken 
  • Bürokratische Hürden für Unternehmensgründungen abbauen 
  • Innovationsförderung ausbauen 
  • Internationale Talente und Unternehmen gezielt anziehen

Teil 1, Wird fortgesetzt.