Kommentar von Michael Kogler

Mit dem größten anzunehmenden Unfall (GAU) ist die Bundesrepublik in das neue Jahr gestartet: Ein von vielen Behörden beobachteter Mensch begeht einen Anschlag und tötet und verletzt viele Menschen. In einem Zeitungsartikel wurde wenige Wochen zuvor auf genau diese Situation hingewiesen. Und schnell haben viele die Lösungen bei der Hand: Neue Gesetze! Viele Grundsätze, die uns Bürger vor zu neugierigen Augen schützen sollen werden dabei über Bord geworfen. Das „schlagende Argument“: „Das ist mir meine Sicherheit wert“ und „Ich habe nichts zu verbergen.“

Steigt aber die Sicherheit wirklich? Gerade im aktuellen Sachverhalt wird deutlich, dass es sich hier nicht um ein Politikversagen sondern um ein Versagen der „ausführenden Gewalt“, also der Verwaltungsbehörden, von Ausländerämtern bis zu Staatsanwaltschaften, handelt. Es wird hier deutlich, dass der vermeintlich lachse Umgang mit Straftätern zumindest hier staatliche Methode hatte. An Gesetzen hat es nicht gefehlt. Nachdem Terroristen ihre Straftaten bewusst, meist ihren Tod einkalkulierend begehen, haben „schärfere” Gesetze keinerlei Wirkung. Allerdings kann man bei den einfacheren Gemütern damit beim Stimmenfang punkten.

Was soll aber Wirken? Ein mehr an Überwachung? Das reicht von einer höheren Sichtbarkeit der Polizei, sonstigen Kontrollen auch an Grenzen bis zur Überwachung aller Kommunikationswege und Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Alles dies erhöht ebensowenig die Sicherheit, allerdings vereinzelt die Tataufklärung. Als aber vor gar nicht allzulanger Zeit das Abhören von Ministerinnen und Ministern und der Kanzlerin bekannt wurde, war die Öffentlichkeit ganz anderer Meinung. Klar, das war ja auch ein anderer Staat. Obwohl offiziell befreundet gab es ein berechtigtes Misstrauen ob das abgegriffene Wissen auch „freundschaftlich“ eingesetzt wurde. Und genau hier beginnt es schwierig zu werden. Solange der Staat nur seine Pflicht tut, also „Gut“ ist, seine „Sammlung“ nach Ablauffrist wirklich vernichtet, ist alles kein wirkliches Problem. Mit dem gesammelten Wissen entsteht aber vielfältige Macht und die Menschen neigen dazu, diese für die eigenen, dann „nicht guten“ Zwecke zu nutzen. Und dann ist jeder in Gefahr. Und dann gibt es auch die Situation, dass, übrigens auch mit diesen Argumenten, in die Diktatur abgedriftet und „gut“ damit zu „böse“ wird. So weit müssen wir da ja nicht schauen. Aktuell kippen immer mehr Staaten in diese Richtung. 

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