Liebe Wählerinnen und Wähler,
ganz ehrlich, wenn ich an den 24.02. denke wird mir Angst. Sie fragen warum?
Wir erleben einen Wahlkampf, der suggerierte, dass es kein anderes Thema außer Asyl und Migration gäbe. Mit dem „Fünf-Punkte-Migrationsplan“ des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist es gelungen, den Wahlkampf zu monopolisieren und den Eindruck zu erwecken, die Umsetzung einer Reihe von extremen und extremsten Forderungen sei der Schlüssel zur Lösung der wichtigsten Probleme in Deutschland. Das Gegenteil ist richtig.
Exemplarisch lässt sich das zeigen an folgender Merz-Forderung, die üblicherweise nur in verkürzter Darstellung wiedergegeben wird, aber ungeheuerlich ist: „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss daher signifikant erhöht werden.“ In den Diskussionen wird bisweilen so getan, als seien damit nur Straftäter gemeint. Aber das stimmt nicht. „Vollziehbar ausreisepflichtig“ sind in Deutschland (zum Stichtag 31. Dezember 2024) 220 808 Menschen. Zu den vollziehbar Ausreisepflichtigen zählen nämlich auch alle Personen mit einer sogenannten Duldung, darunter sind solche, die schon Jahrzehnte in Deutschland leben und arbeiten oder eine Ausbildung machen, sogar solche, die hier geboren sind.
Der CDU-Wahlkämpfer will den Bau von Haftplätzen. Leerstehende Kasernen sollen nicht in Wohnungen, sondern in Knäste verwandelt werden. Und selbst wenn mit den unmittelbar zu verhaftenden Personen „nur“ diejenigen gemeint sein sollten, die ihre Duldung nicht verlängert haben (sogenannte „unmittelbare Ausreisepflichtige“) wären das 43 200 Menschen – und es ginge eine irrwitzige Verhaftungswelle durch das Land. Razzien überall? Überwachung an jeder Straßenecke? Ein faschistischer Überwachungsstaat?
Mehrfach hat Merz geäußert, dass es ihm genüge, wenn Abgeordnete, egal welcher Parteifarbe, die gleicher Meinung sind wie er. Mit diesen Stimmen will er dann Abstimmungen zum Erfolg führen. So wird er erneut seine Migrations-Politik durchsetzen wollen. Das ist der erste Schritt zu einer faktischen Zusammenarbeit mit der AFD. Und so bleibt er trotzdem seinen Beteuerungen erstmal treu.
Hat er überhaupt Interesse an den brachliegenden Themen, wie: die Lebensmittel- und die Energiepreise, dem brachliegenden sozialen Wohnungsbau, die zum Teil desaströsen Verhältnisse in der Pflege alter Menschen, die zu erhöhenden Ausgaben bei der Bundeswehr, usw.. Da will er bekanntlich die Steuern senken und die Schuldenbremse nicht lösen.
Also wie soll das gehen?
Wie bei Trump? Erst mal alle Sozialausgaben streichen? Das Personal entlassen?
2024 war das heißeste Jahr seit Wetteraufzeichnung. Wir sind auf dem Pfad zu drei Grad Erderwärmung mit katastrophalen Folgen für die Menschheit. Und im Wahlprogramm der CDU steht davon kein Wort.
Ich wünsche uns eine Politik die den Problemen unseres Landes gerecht wird.
Dazu braucht die SPD Ihre Stimme. Sie ist die Mitte. Jetzt befreit von Grün und Gelb!
Für diesen Text wurde auszugsweise eine Facebook Äußerung von Prof. Dr. Heribert Prantl, Journalist genutzt
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