„Nur wer sein Ziel kennt findet den Weg“  Laotse chinesischer Philosoph

1.  Der Gemeindehaushalt

Das Haushaltsrecht wird traditionell als „das Königsrecht des Rates“ bezeichnet und ist damit das wichtigste Instrument der kommunalen Selbstverwaltung.

Über was reden wir: Die Gemeinde Hemmingen hat 8.017 Einwohner. Für sie hat der Haushaltsplan mit Stellenplan, dem Eigenbetrieb Wasser und dem Eigenbetrieb Abwasser die größte Bedeutung. Der Stellenplan umfasst 155 Stellen von denen bei Abfassung der Haushaltsdaten 145 besetzt waren; davon 99 im Sozial und Erziehungsbereich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus bedeuten zeitnaher und kundengerechter Service und in den Kinderbetreuungseinrichtungen eine qualifizierte Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele.

Weitere Eckpunkte im Ergebnishaushalt sind die geschätzten Einnahmen von 21 Mio. Euro und die geschätzten Ausgaben von 22 Mio. Euro.

Dazu kommt noch im Finanzplan ein geschätztes Investitionsvolumen von 8,3 Mio. Euro. Im Ergebnishaushalt sind rd. 1,6 Mio. Euro Abschreibungen eingeplant, so dass sich das ausgewiesene Defizit nicht in der Liquidität auswirken wird. Erstmals seit mehr als 20 Jahren wird wieder ein Darlehen für den Normalhaushalt ausgewiesen. Wir gehen davon aus, dass die geplante Kreditaufnahme günstiger ist, als eine Entnahme aus der Rücklage.

2.  Die Einnahmen

Grundsätzlich finanziert sich eine Gemeinde in Baden-Württemberg durch Steuern, Abgaben, Zuschüsse des Landes/Bundes und Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Bei der Gewerbesteuer und bei der Grundsteuer hat die Gemeinde ein Hebesatzrecht und kann damit die Steuerlast erhöhen oder senken.

In Hemmingen wurde die Gewerbesteuer letztmals im Jahr 2017 erhöht, die Grundsteuer B letztmals im Jahr 2018. Die Kindergartengebühren aber regelmäßig.

Der kommunale Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer wird vom Bund fest- gelegt. Während die meisten Steuern kontinuierlich fließen, gibt es bei der Gewerbesteuer hohe Schwankungen und damit Ungewissheiten.

Im Jahr 2021 waren die Gewerbesteuereinnahmen durch Corona und der unsicheren Wirtschaftslage rückläufig. Es wurden entgegen der Planung nur 3,6 Mio. Euro eingenommen für 2022 sind pessimistisch 4 Mio. Euro geplant. Eine deutliche Steigerung zeigt der Anteil an der Einkommensteuer, sie steht mit 5,4 Mio. Euro zu Buche. Mehr Wohnraum bedeutet mehr Einwohner und damit auch mehr Einkommenssteuer.

3.  Die Ausgaben

Mit einem Haushaltvolumen von 21 Mio. Euro bei den Ausgaben des Ergebnishaushalts können alle laufenden Vorhaben umgesetzt werden. Ob das geplante Defizit von 1. Mio. Euro kommt, wird sich zeigen. Im vergangenen Jahr wurden durch nicht besetzte Stellen und nicht ausgegebene Mittel rd. eine Mio. Euro nicht benötigt.

Schwerpunkt der Investitionen sind die Ausgaben für Bildung und Betreuung, dies befürworten wir ausdrücklich. Dazu gehören: die Sanierung und Neubau der Glemstalschule, die Erweiterung Hort an der Schule, die Kita Laurentiusstraße. Weitere Investitionen sind: die Sanierung des Alten Schulplatzes mit seiner Umgebung, die Friedhofswiederbelegung, der Breitbandausbau und der Bauhofneubau (Restfinanzierung).

Aus den letztjährigen Beratungen wissen wir, dass nicht alle Planungen umgesetzt werden können, dies gilt wohl auch in diesem Jahr. Sei es der Wirtschaftslage, der Pandemie oder anderen Unwägbarkeiten geschuldet. Bei Bauprojekten gehen wir davon aus, dass die geplanten Kosten durch ein aktives Management eingehalten werden. Wichtig dabei ist die Transparenz und die Information über den Entwicklungsstand der entsprechenden Prozesse in den Planungen und deren Umsetzungen.

Die SPD wendet sich dagegen, dass Ausfälle bei der Gewerbesteuer durch Erhöhungen von Kindergartengebühren und Abgaben oder durch nicht sinnhafte Kürzungen von Angeboten ausgeglichen werden. Meist folgt einer niedrigen Gewerbesteuereinnahme in zwei Jahren eine erhöhte Steuerzuweisung im Finanzausgleich.

Da wir in Hemmingen über keine großen Gewerbeflächen mehr verfügen, setzen wir uns für das Interkommunale Gewerbegebiet auf Schwieberdinger Gemarkung ein. Damit in Zukunft die Gewerbesteuern wieder steigen werden.

3.   Bauliche Entwicklung braucht Planung

Der Flächennutzungsplan FNP

Der FNP wird zusammen mit der Gemeinde Schwieberdingen durch den Gemeindeverwaltungsverband aufgestellt. Darin werden die grundsätzlichen Weichen für die Nutzung der künftigen Baugebiete, der Verkehrsflächen, Flächen für Landwirtschaft, Waldnutzung, Freizeit und Grünanlagen, sowie der Versorgungsanlagen gestellt. Der noch gültige FNP wurde am 11.05.2005 verabschiedet und hatte einen Planungshorizont bis 2020. Wir haben den Antrag gestellt, mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplans zeitnah zu beginnen, weil eine Fortschreibung rd. 3 – 5 Jahre Vorbereitungszeit benötigt. Mit der Antwort, dass unsere Baugebiete noch nicht ausgereizt seien, können wir uns nicht zufriedengeben.

Weder die Vorbereitung des interkommunalen Gewerbegebiets noch die offenen Baugebietsmöglichkeiten in Hemmingen werden blockiert, wenn eine Fortschreibung des FNP in die Wege geleitet wird.

Ortsentwicklung und Schaffung von Wohnraum

„Innen vor Außenentwicklung“ ist uns ein wichtiges Ziel bei der Schaffung von Wohnraum, so können Ressourcen eingespart werden.

Bei den Bauanträgen stellen wir verstärkt fest, dass bauliche Veränderungen, Erweiterungen und Neubauten zunehmen. Durch das Schließen von Baulücken entsteht Wohnraum innerhalb des Ortes. Es würde helfen, wenn die Bebauungspläne zeitnah aktualisiert werden.

Die Gemeinde beteiligt sich an dieser Entwicklung. Dabei geht sie neue Wege. Durch den Grundstücksverkauf und dem verbundenen Mietrecht entstand mit der Vector Stiftung in der Hauptstr. 37 sozialgebundener Wohnraum. In der Goethestraße (ehemaliger Bauhof) wird neuer Wohnraum über die „Bürgergenossenschaft Wohnen eG“ geschaffen.

Das Bahnhofsareal

Mit Hilfe des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wurde ein innerörtlicher Entwicklungsprozess für das Bahnhofsareal mit einer angemessenen Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt. Dieses Gebiet hat einen Planungszeitraum von 5 bis 10 Jahre. Weitere Beratungen in diesem Jahr stehen an. Auch hier setzen wir darauf, die Bürgerbeteiligung weiterzuführen.

Das Baugebiet „Schöckinger Weg“

Die Planungen zur Umsetzung des Baugebiets „Schöckinger Weg“ stehen vor dem Abschluss. Auch wenn das Baugebiet zu zusätzlichem Verkehr führen wird, schafft es weiteren Wohnraum der dringend gebraucht wird. Dabei darf der soziale Mietwohnungsbau nicht zu kurz kommen.

Die Schaffung von altersgerechten Wohnungen sollte auch im Blick der Planungen sein. So kann sich der Generationenwechsel innerhalb der bestehenden Häuser und Wohnungen weiterentwickeln.

4.   Mobilität und Verkehr

Zu Fuß, mit dem Rad mit Bus oder Bahn, mit dem Auto ist ein weitgefächertes Thema mit unterschiedlichen Beteiligten. Alle wollen von A nach B kommen und zurück. Die Zahlen der Verkehrszählung liegen seit 2019 vor, das Lärmschutzgutachten wurde den Bürgern im Herbst 2021 vorgestellt, über erste Erkenntnisse zur Radwegeplanung wurde berichtet.

Jetzt müssen weitere Schritte folgen: Auswerten, Bewerten und Maßnahmen planen. Es ist nicht unser Ziel, den individualen Verkehr abzuschaffen. Wir werden nach wie vor mit dem Auto unterwegs sein. Wir wollen jedoch die Möglichkeiten schaffen, im Ort geschützt auch ohne Auto unterwegs sein zu können. Ein wichtiger Punkt dabei ist uns der Schutz des Fußgängers, der Schulkinder auf den Schulweg, die Verkehrssicherheit z. B bei der Ampel in der Hauptstraße, die Barrierefreiheit mit einer angemessene Verkehrsüberwachung.

5.   Lebensqualität in Hemmingen

Die Altenarbeit

Wir wissen, dass durch die Pandemie viele Angebote in der Altenarbeit sehr eingeschränkt wurden und auch weggefallen sind. Um einen Eindruck zu bekommen, welche Angebote genutzt werden können, wäre eine Rückmeldung aus den Institutionen wichtig. Dabei sollte auch das Thema Wohnraum angesprochen werden. Denn auch durch einen Wechsel in altersgerechten Wohnraum, oder auch Wohngemeinschaften wie z.B. in Heimerdingen, könnte Wohnraum für Familien frei werden.

Das Parkpflegewerk

Der Schlosspark ist in die Jahre gekommen, wir hoffen, dass das Parkpflegewerk in diesem Jahr schnell in die Gänge kommt. Die Kinder warten auch auf den Wasserspielplatz.

Der Friedhof

Mit der Umgestaltung im alten und neuen Friedhofsbereich können den Bürgerinnen und Bürgern unterschiedliche Grabstätten angeboten werden. Neu ist, dass die Kosten für Bepflanzung und deren Pflege in den Grabstellengebühren enthalten sind. So kann den Wünschen der Pflegenden Rechnung getragen werden, die eine Grabpflege nicht persönlich leisten wollen oder können.

Bildung und Betreuung

Und täglich grüßt das Murmeltier“ oder eine „Never ending Story“ – die Kitagebühren in Hemmingen.

In schwierigen Zeiten wie diesen sei zuerst den pädagogischen Fachkräften in den Kitas und am Hort der Schule für ihren unermüdlichen Einsatz gedankt, aber auch allen Eltern, Kindern und Familien, die jede Entscheidung und Änderung stets mittragen und eine Umsetzung ermöglichen.

Leider wird dieses Engagement der Familien nicht immer geschätzt. Seit nunmehr sieben Jahren steigen die Gebühren für die fachgerechte Betreuung unserer Kinder viel stärker als die Löhne.

Familienfreundlich wollen wir sein und Zuzug durch junge Familien ist gewünscht, aber können wir erwarten, dass sich Familien hier wohlfühlen, wenn stets alles teurer wird?

Ja, wir freuen uns über deren Zuzug, das bedeutet auch, dass wir mehr Steueraufkommen haben, weil wir ja mehr Arbeitnehmer in unserer Gemeinde haben. Aber so langsam fragen sich die Eltern, ob sich das Arbeiten beider Eltern lohnt, wenn für die Betreuung nach Abzug der Steuern die gesamte Vergütung eines Elternteils benötigt wird, um die Betreuungskosten aufzubringen. Es entsteht der Gedanke, ob es nicht viel günstiger wäre zuhause zu bleiben und die Kinder selbst zu betreuen. Das ist zum einen für die Kinder nicht entwicklungsfördernd und zum anderen stehen wichtige Berufszweige auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Rentenansprüche können, vor allem bei den Frauen, nicht erworben werden.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass über die Erhöhung der Gebühren – gegen unsere Überzeugung und unsere Stimmen – bereits entschieden wurde. Trotz allem halten wir diese Entscheidung für falsch und werden auch die nächsten Erhöhungen nicht mittragen.

6.   Energiewende und Digitalisierung („Smart-Village Hemmingen“)

Das Klimaschutzgesetz schreibt erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Für jeden der genannten Bereiche sind zahlreiche Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogramme festgeschrieben.

Das Ziel muss sein, das Zusammenleben im Ort künftig nachhaltig und effizient zu gestalten. Vor allem im Bereich der Energiewende kann und muss die Kommune maßgeblich Einfluss nehmen; der Gemeinderat entscheidet, ob unsere Gemeinde auch für kommende Generationen nachhaltig attraktiv wird. Erste Schritte sind getan die meisten kommunalen Gebäude sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Mit dem heutigen Beschluss zur Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Bauhof wird ein weiterer Beitrag zur Energiewende geleistet.

Bei den kommunalen Gebäuden sind dazu noch zahlreiche Maßnahmen in der energetischen Gebäudesanierung erforderlich. Ausgangspunkt hierfür ist zudem auch ein gezieltes Gebäudemanagement durch eine intelligente Vernetzung und Digitalisierung von kommunalen Infrastrukturen, wodurch eine hohe Energie- und Ressourcen-Effizienz erreicht wird. Das würde für unsere Gemeinde nicht nur den Vorsprung in wichtigen Nachhaltigkeitsthemen mit sich bringen, sondern auch

gleichzeitig den Platz für innovative Lösungen in der Gemeinde bieten und anderen Gemeinden als Vorbild dienen.

Mit dem angestrebten Radwegkonzept kann ein Teil der Energiewende nachhaltig unterstützt und umgesetzt werden. Langfristig muss aber ein Gesamtkonzept

„Klimaschutz in Hemmingen“ mit Klima-Jahreszielen entwickelt werden.

7.   Verwaltung und Bürger

Digitalisierung bei Gemeindeanliegen kann nur ein Teil der Kommunikation mit dem Bürger sein. Sie kann im Wesentlichen nicht von der Kommune allein in nützlicher Weise realisiert werden. Deshalb setzten wir uns für das langerwartete Bürgerbüro ein. Das Umsetzen des Beschlusses hat schon eine lange Wartezeit.

8.   Aus den Antragsberatungen

In der Antragsberatung wurde heftig diskutiert. Auch wurde nachgefragt, weshalb sich die SPD für Themen der anderen Fraktionen stark macht. Es tut mir leid, wenn sie Angst haben, dass wir Ihre Anträge für uns vereinnahmen. Wir haben tatsächlich gemeinsame Themen, deren wir, auch wenn sie nicht aus unseren Reihen kommen, zugestimmt haben. Unser Anspruch ist aber, dass Prozesse zeitnah entwickelt und rechtzeitig Handlungsmaßnahmen abgeleitet werden.

Nun zu unserem SPD – Antrag: Ballspielwiese nördlich des Schlossparks

Spielen verbindet!

Nachdem der Bau des Kindergartens an der Laurentiusstraße Gestalt annimmt und die beliebte Ballspielwiese weggefallen ist, haben wir den Antrag gestellt, dass eine Ballspielwiese im Bereich nördlich des Schlossparks beim Regenrückhaltebecken, ohne besondere Einrichtungen erstellt werden soll. Den Platz haben wir hierbei bewusst favorisiert. Diese Wiese haben früher ganze Generationen von Kindern und Jugendlichen als Ballspielwiese genutzt.

Bei der Antragsberatung wurde der Beschluss zur Umsetzung von der CDU ergänzt. von ihr wurde ein anderer Platz vorgeschlagen, welcher in der Nähe des Kaisersteins am Ortsrand liegen würde. Der von uns vorgeschlagene Platz nördlich des Schlossparks liegt im unmittelbaren Bereich zur Hälde. Er würde das Spielen der Kinder aus dem Ort mit den Kindern von der Hälde fördern. Die Nähe des Wiesenfeldes zur Hälde wäre ein schöner Anreiz für viele, neue Kontakte, Freundschaften und somit Gemeinschaft zu erfahren. Sei es zum Spielen, Spazieren gehen oder zum Zuschauen beim Spiel der Kinder und Jugendlichen in schöner Natur. Er wäre ein Stück Naherholung mit Spielmöglichkeit. Ungleich unattraktiver wäre der Platz in dem von der CDU favorisierten Bereich. Wir hoffen sehr, dass sich unser Antrag durchsetzen wird.

Unsere Anmerkung zu dem Antrag der CDU: Prüfauftrag: Astergarten

Unverzichtbare Arbeit des Astergartenteams nicht nur in Zeiten von Corona

Die SPD -Fraktion möchte hier und jetzt sehr herzlich dem Astergartenteam für deren kontinuierliche gute und besonders in Zeiten von Corona, unverzichtbare Arbeit danken. Herr Adam hat uns in seinen Ausführungen im Rat berichtet, wie schwierig es in diesen Zeiten für viele Kinder und Jugendliche ist. Viele Einschränkungen in fast allen Bereichen des Lebens verändern alles in der bisherigen Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen. Viele leiden an Einsamkeit, Zukunftsangst oder aber an der Situation eines spannungsgeladenen Umfelds zu Hause. „Ich habe zu Hause niemanden mit dem ich reden kann!“ ist ein häufiger Hilferuf dieser Zeit. Corona wird besonders bei den Kindern und Jugendlichen Spuren hinterlassen.

An dieser Stelle zitiere ich Walter Bauer der in einer Sitzung mal sagte: „Die Jugendpsychiatrien sind voll!“ Umso weniger verstehen wir den Antrag der CDU, der nun auch noch eine Überprüfung der Arbeit des Teams im Astergarten fordert und sogar die derzeitige Struktur infrage stellt.

Der Antrag wird von uns so verstanden, dass weitere Personal- und Gebäudekosten eingespart werden sollen. Gerade weil uns die Kinder und Jugendlichen besonders am Herzen liegen, lehnen wir jede Überprüfung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab! Die Arbeit ist durchdacht, breit gefächert und wir erleben die Mitarbeiter des Astergartens (mit Paulinenpflege) als unverzichtbaren Teil der aktuellen Jugend- und Kindersozialarbeit in Hemmingen. Wer in diesen Zeiten am Rest dieses

„Rettungsnetzes“ zweifelt, handelt verantwortungslos.

Ein weiterer Grund unserer Ablehnung ist die Tatsache, dass man durch ständiges Anzweifeln der Sinnhaftigkeit einer Arbeit Mitarbeiter auf Dauer nicht gerade zum Bleiben ermutigt. Der Arbeitsmarkt ist, wie in fast allen Bereichen der sozialen Berufe leergefegt. Wir können uns glücklich schätzen, ein harmonisches, funktionierendes und engagiertes Team im Astergarten zu haben. Vielmehr wäre es richtig, das Team dort zu stärken, zu ihm zu stehen und nicht noch durch Anzweifeln der dort geleisteten Arbeit, weiteres mögliches Einsparungspotential des Personals herbeizureden und dann zu opfern! Kein Sozialpädagoge macht etwas, was nicht der Zeit entsprechend sinnvoll ist.

Der Astergarten ist eine Institution in Hemmingen mit Geschichte und Tradition seit über 40 Jahren. Die Kinder- und Jugendlichen genießen es, räumlich weg von der Schule zu sein. Ein Haus zu haben in dem man sich als Generation zu Hause fühlt. Besonders Problemjugendliche wird man nicht dazu bewegen in der Schule noch mehr Freizeit zu verbringen. Wer glaubt, man könne dies Jugendlichen doch irgendwie schmackhaft machen, der lebt in einer Utopie.

Die genannten Beispiele zeigen auf, warum wir an dieser Stelle nur eines empfehlen können: Finger weg vom Astergarten!

9.   Fazit

Für das Jahr 2022 stehen wichtige Themen zur Mobilität, zur baulichen Weiterentwicklung und Infrastruktur an, die im Haushaltsplan verankert sind. Es ist unser Anliegen, diese weiterhin aktiv zu begleiten.

Für das Jahr 2023 muss das Thema „Klima“ im Mittelpunkt stehen.

Unser besonderer Dank gilt allen, die sich in dieser Pandemiezeit verstärkt für das Wohl unserer Gemeinde eingesetzt haben, dazu gehören die Verwaltung mit ihren Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Bauhof, die Schulen, die Hemminger Arztpraxen, die Haupt- und Ehrenamtlichen in den sozialen Einrichtungen, Vereinen, Kirchen und Institutionen.

Die SPD-Fraktion trägt den Haushaltsplan 2022 und die Finanzplanung mit. Auch den Wirtschaftsplänen der Eigenbetrieben Wasser und Abwasser stimmen wir zu.

Für die SPD-Fraktion Elke Kogler