Die Jahreshauptversammlung 2023, Berichtszeitraum 2022

Samstag, 18.02.2023. Die SPD Jahreshauptversammlung stand im Zeichen der Diskussion der aktuellen Themen aus der Bundes- Landes- und Kommunalpolitik.

Unser Bundestagsabgeordneter Macit Karaahmetoglu brachte die Leistungen der Bundesregierung in Erinnerung. „Vorausgesagt waren eklatanter Gasmangel, Notwendige Wärmestuben und aggresive Demonstrationen“. Nichts davon ist passiert. Die Gaspreisbremse funktioniert, der Strompreisdeckel führt zu zurückgehenden Strompreisen und die angekündigten Demonstrationen blieben so aus. Und das alles während Europa in seiner größten Krise dieses Jahrhunderts steckt. Jetzt gelte es weitere Themen wie Einbürgerungs- mit Einwanderungsrecht und vor allem den Klimaschutz anzugehen.

Der OV-Vorsitzende blickte kritisch auf die Auswirkungen des Ukrainekriegs

Für ihn bestimmte ein völlig einseitiges journalistisches Umfeld die Politik.  Weiter meiner er (Redeauszüge):

„Heute bestimmt ein Überbietungswettbewerb für Waffen an die Ukraine die Nachrichten, Selensky ist täglich in unseren Nachrichten, Frau Strack-Zimmermann, Ihres Zeichens Angestellte des Panzerherstellers Rhein-Stahl, hetzte mindestens einmal wöchentlich gegen unseren Bundeskanzler Scholz. Obwohl er eine klare Linie hatte, wurde diese nicht kommuniziert. Und nun muss diese Öffentlichkeit eingestehen, dass es europaweit wenig echtes Interesse an den Panzerlieferungen gibt. Und nun geht es schon um Lieferung von Flugzeugen!…..

Mein zweiter Blick gilt der Politik in Ba-Wü. Wir haben mit Rot-Grün oder Kretschmann und Strobel die schlechtest mögliche Landesregierung, hier eine Auswahl:

• Der ÖPNV funktioniert immer weniger, Strafzahlungen werden nicht eingefordert und die Fahrgäste werden im Stich gelassen.
• Strobl und Kretschmann fallen nur durch Peinlichkeiten auf.
• Das Kita-Geld des Bundes versickert im Landeshaushalt.
• Das Land ist nicht bereit die Transformation der autozentrierten Industrie finanziell zu Fördern. Damit sabotiert sie die Klimaziele und riskiert die Arbeitsplätze.

Wir müssen daran arbeiten, dass Andreas Stoch im Frühjahr 2026 die Chance hat eine SPD geführte Regierung zu bilden

Mein dritter Blick gilt den kommunalen Körperschaften, also dem Landkreis und der Gemeinde Hemmingen. Hier kann ich mich aber kurzfassen. Die Fraktionsvorsitzende wird Näheres berichten. Hier nur soviel:

Die Suche nach einem Deponiestandort war gelinde gesagt eine Sauerei, Hemmingen ist da aber noch nicht raus! Die nächste Sauerei ist aber bereits im Werden. Es gibt zwei Anbietergruppen die Richtung Hardhof/Katharinenlinde mehrere ca. 200 Meter hohe Windräder bauen wollen.

Noch ein paar Worte zum Ortsverein.

• Leider sinkt unsere Mitgliederzahl: Genossin Vöhringer ist jetzt in Asperg, Susanne geht ins Ausland und ist ausgetreten.
• Wir haben im letzten Jahr 10 Vorstandssitzungen, unsere 75 Jahr Feier mit Ausstellung organisiert, 3 RASPELn gestaltet, davon 2 in die Haushalte verteilt sowie 3 Mitgliederinfos Ebenso „leben“ die eRASPEL und die eOV-Seite, allerdings mit reduzierter Berichterstattung. Wenn Ihr da reinschaut wäre das sehr erfreulich.

Jetzt weiter mit unserer Fraktionsvorsitzenden…

Bericht Arbeit der Gemeinderatsfraktion 2022

12 Gemeinderatssitzung, 17 Ausschusssitzungen, weitere Ausschüsse waren GVV (Elke), Zweckverband Strohgäubahn (Berhan) Abwasserzweckverband Talhausen (Behan) dazu kamen vor Ort-Termine bzgl. den Deponieplänen.  Festzustellen ist, dass die Gemeinderatsitzungen mit meist 16 öffentlichen Tagesordnungspunkten sehr gefüllt sind. Interessant/spannend wird es nach dem neuen Sitzungsplan so werden die AUT- Sitzungen jetzt vor die Gemeinderatssitzungen gelegt.

Alle Sitzungen werden in einer Fraktionssitzung vorbereitet in der Regel online, gemeinsame Sitzungen mit dem Vorstand in Präsenz, dies dient der engen Zusammenarbeit und der Ökonomie es haben 4 gemeinsame Sitzungen stattgefunden. Nachdem ab sind alle GR im Vorstand vertreten sein werden, wird es wohl öfters sein.

Wechsel im Gemeinderat Susanne Setnik ziet aus Hemmingen weg. Nachrücken wird ab März 2023 Christiane Denne. In einer Fraktionsklausur 08.04.22 wurden die Eckpunkte der inhaltlichen kommunalpolitischen Themen und der organisatorische der Fraktionsarbeit festgelegt. Als Kontaktangebot für die BürgerInnen wurde der Rote Draht- online und das Bürgergespräch neu angeboten- leider haben die Bürger das Angebot nicht wie erwartet angenommen. Es ist festzustellen, dass es eine Geh-Struktur bedarf um mit dem BürgerInnen ins Gespräch zu kommen. Wie wir es bei dem Thema der Deponiepläne erlebten.

Öffentlichkeit für Gemeinderatsthemen herzustellen zu bringen ist nicht so einfach. Das Gemeindeblatt wird weniger gelesen, zudem können wir laut Statut für den OV nur Einladungen veröffentlichen. Für die Fraktion haben wir ca. 20 Texte veröffentlich. Deshalb ist umso wichtiger ist es über die E-Raspel unserer Informationen zu verbreiten. Ein herzliches Dankeschön an Michael, der die Texte oftmals schreibt aktuell in die E-Raspel setzt und die OV- Seite pflegt und mit Texte bestückt.

Das Jahr 2022 mit seinen kommunalpolitischen Schwerpunkten

hatte viele Themen, die meisten waren in der Planungsphase, deshalb werden sie unter Umsetzungen 2023 aufgeführt. Der Lärmaktionsplan, konnte bis auf wenige Einzelheiten umgesetzt werden.

In einer Klausur 18/19.11. wurde die Frage: „Wie soll Hemmingen noch wachsen“ unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Auswirkung auf Kitas und Schule diskutiert, dabei wurde festgestellt, dass es notwendig wird die Gemeindeentwicklung voranzubringen. Wie und in welcher Form muss noch geklärt werden.

„Licht und Schatten prägen die Hemminger Finanzen 2023“

Eckpunkte des Haushalts sind

Erträge 24,08 Mio davon Gewerbesteuer 6,0 Mio Einkommenssteuer 5,9 Mio Aufwendungen 23,7 Mio   Investitionen 9,7 Mio Gemeinschaftsschule 3,0 Mio Erweiterung Hort 2,1 Mio Wiederbelegung Friedhof 0,5 Mio   Finanzmittelbedarf 5,1 Mio Rücklagen 14;1 Mio Bebaubare Grundstücke 3,2 Mio   Kernhaushalt schuldenfrei

Anträge 2022

Zum Haushalt (nicht besprochen)

Radwegenetz beratungsfähiges Konzept – Annahme

Rad -und Gehweg zum Zeilwald im Zuge des Feldwegenetz

Altenarbeit Bericht und Seniorenwegweiser Annahme

Kommunales Gebäudemanagement bis Halbjahr Bericht

Fortschreibung Flächennutzungsplan Ablehnung

Wasserspielplatz- Schlosspark Verschiebung

Bürgerbüro Verschiebung

Ballspielwiese nördlich Schloßplatz Annahme

07.05. 22Nahwärmeversorgung auch für privat Haushalte

Anträge-Haushaltsjahr 2023

Verkehrssicherheit auf Schulwegen, höhere Sensibilität aber abgelehnt

Schutz vor Klimafolgen Hitzeschutzmaßnahmen

-Gemeinde nahm nur Bezug zu ihren MA, Thema Bürger muss nochmals aufgerufen  werden Intergierte Klimaschutzkonzept LB Initiative 2030 Wir kümmern uns um das

Leitungsgebundener Wasserspender modifiziert- angenommen

Unterhaltung von Gebäude Energieverbrauch und Unterhaltungsstand- angenommen

Bewertungskriterien auf Nachhaltigkeit und Klimaauswirkung- abgelehnt

Umsetzungen 2023

Friedhofsatzung, Parkpflegewerk, Friedhofserweiterung Grabfelder ABC, Umgestaltung alter Schulplatz. Horterweiterung, Glemstalschule Sanierung Straßen/Plätze, Ausblick

Breitbandausbau, Sanierung Sportplatz, Kita Laurentiusstr. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 9,6 Mio

Nach wie vor werden uns die Umsetzung der Themen beschäftigen. Dazu kommen noch die Themen wie Deponiepläne und jetzt neu Windkraftanlagen im nördlichen Bereich der Kommune beschäftigen.

Wir gehen mit Optimismus in das neue Haushaltsjahr 2023 und beteiligen uns aktiv bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen, auch wenn wir bei manchen Projekten einen langen Atem haben müssen.

Ergänzung zur 75 Jahr Feier,

wir können stolz sein schon so lange in Hemmingen zu wirken und gestalten.

Die Ausstellung hat gezeigt, dass sich politisches Wirken, kritisches Nachhaken und Themen immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen auszahlt, leider nicht immer in Wählerstimmen. Wir hätten keinen „Etterhof“, ob die zweite Sporthalle jetzt stehen würde fraglich, die Wassergebühren wären falsch berechnet, in neuester Zeit das Klima und Hitzeschutz würde vor sich hinschlummern und…

Wir sind nicht wie die anderen Parteien und Wählervereinigungen, denen die Vorlagen der Verwaltung ausreichen und deshalb keine Anträge stellen.

Das Vorbereiten der Ausstellung hat vieles Vergangenes hervorgeholt. Uns in unserer Arbeit bestätigt, uns aufgezeigt wie wichtig es ist vor Ort tätig zu sein.

Ich danke:

• Wolfgang für sein super tolles Archiv, seine Mitarbeit im Vorbereitungsteam und bei der Jubiläumsraspel, bei der Durchführung…
•  Veronika bei der Mitarbeit im Vorbereitungsteam, bei der Auswahl der Ausstellungstücke,
• Michael für die Zusammenstellung der Begebenheiten und Fortführung der Hemminger SPD- Geschichte, den Alltagsszenen, die Hemminger Themen in einer anderen Form dargestellt haben, bei der Texten zur Jubiläumsraspel
• An den Tagen selber konnten wir wieder erleben wie schön es ist, wenn alle Hand in Hand zusammenarbeiten- es war ein gelungenes Fest

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die kommunale Entwicklung mit Blick auf die nächste Legislaturperiode 2024 bis 2029. Hierzu wurde ein Arbeitspapier beschlossen. Die veröffentlichung erfolgt in der “Die RASPEL”.