Selbstbedienungsladen Landesregierung?

Statement des SPD-Ortsvereins Hemmingen

Für die Bürgerinnen und Bürger setzt sich die Politik des Versprechens und nicht Haltens aus der letzten Legislaturperiode fort. So hat sich in den vergangenen fünf Jahren wenig, fast nichts zu einem Besseren (= mehr Gerechtigkeit, verbesserte Chancengleichheit, Klimaschützend) verändert. Kurz vor der Wahl sind dann die Grünen-Minister noch angetreten und haben großartige und vor allem kostspielige Programme vorgestellt. Nach der Wahl nun: Wir haben (plötzlich) kein Geld. Aber viele teure und oft die Bürgerinnen und Bürger belastende Ideen z,B, Nahverkehrsabgabe, Bauverpflichtung Solaranlage, Hundeführerschein. Noch nicht dabei: Was eine mögliche „Grüne“ Bundesregierung will!

In einem Punkt wurde die Koalitionsvereinbarung eigentlich schon gebrochen: Durch eine nahezu beispiellose TOP-Stellenmehrung werden die Regierungskosten massiv erhöht, ohne dass eine Gegenfinanzierung erfolgt. Auf die berechtigte Empörung der Öffentlichkeit, wie vom Bund der Steuerzahler weiß Herr Kretschmann nichts Gescheiteres wie: „Das dem Steuerzahlerbund immer zuerst einfällt an der Demokratie zu sparen“. Mehr Top-Beamte, mehr Demokratie? Welch ein Unsinn! Das Gegenteil ist wahr, je mehr TOP-Beamte umso mehr Bürokratie und Intransparenz. Und dies verhindert Demokratie. Hier waren aber „Schwarz“ und „Grün“ sich einig. Das Sparversprechen war nur Augenwischerei für die Öffentlichkeit.

Der Koalitionsvertrag selbst ist wie ein „Grünes“ „Wünsch dir was“ formuliert und enthält viele Ziele. Konsequent dabei:  Es fehlen meist die konkreten Maßnahmen zur Zielerreichung und eine Terminierung. So bleibt es alles wage. Und mit dem Vorbehalt, dass ja erst mal Finanzmittel vorhanden sein müssen, sind es nichts mehr als leere Versprechen.

Prüfen Sie die nächsten 5 Jahre was von dem Nachfolgenden „Wirklichkeit“ wird.

Für den Vorstand

Michael Kogler

Nachfolgende Zusammenfassung der Vereinbarung und damit Quelle ist die Landeszentrale für Politische Bildung (www.lpb-bw.de)

Grundsätzliches

Grüne und CDU hatten bereits für die Koalitionsverhandlungen drei Kernthemen herausgearbeitet, die ihre zukünftige Politik bestimmen sollen:

1. Sie wollen Baden-Württemberg zum „Klimaschutzland“ machen.
2. Das zweitwichtigste Thema für die neue Koalition ist der wirtschaftliche Strukturwandel hin zu Digitalisierung und Dekarbonisierung.
3. Schließlich geht es in der nächsten Legislaturperiode darum, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und die Demokratie gegen Populismus und autoritäres Denken zu verteidigen.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage infolge der Corona-Pandemie stehen sämtliche im Koalitionsvertrag beschriebene Maßnahmen unter Vorbehalt und werden erst umgesetzt, ggf. auch stufenweise, wenn es dazu wieder finanzielle Spielräume gibt. An erster Stelle steht für die Landesregierung, die Corona-Pandemie und ihre Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft zu meistern.

Bildungspolitik

Der Anspruch der Landesregierung ist es, bestmögliche Bildungschancen und Lernbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler zu bieten. Um coronabedingte Lernlücken bei Kindern und Jugendlichen aufzufangen, soll es Fördermaßnahmen geben. Hierfür will die Landesregierung unter anderem einen Kinder- und Jugendgipfel einberufen.

Die Koalitionsparteien wollen den Ausbau der Kita-Plätze nach Kräften fördern. Die Kita-Gebühren sollen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Familien gestaffelt werden.

An Grundschulen soll ein Konzept für den Einsatz von multiprofessionellen Teams erarbeitet und erprobt werden. Ethikunterricht soll an Grundschulen eingeführt werden. Zu den weiterführenden Schulen heißt es im Vertrag: „Das achtjährige Gymnasium bleibt die Regelform.“ Gemeinschaftsschulen sollen weiterhin weitere Oberstufen einrichten können. 

Inklusion sei Aufgabe aller Schulen und Schularten und für die Landesregierung vorrangiges bildungspolitisches Ziel. Grün-Schwarz will daher die Inklusion in Kita und Schule weiter bedarfsgerecht ausbauen.

Die Landesregierung startet eine Digitalisierungsoffensive an Schulen. Man wolle „bundesweit Vorreiter einer digital-unterstützten Bildung sein“. Dafür will Grün-Schwarz technische, räumliche und organisatorische Rahmenbedingungen schaffen, um durch die Digitalisierung Schulen zu modernisieren. Allen Schulen soll eine digitale, modulare Bildungsplattform zur Verfügung stehen. Lehrende und Lernende sollen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Spätestens ab 2023 will Grün-Schwarz das Thema „Support und Wartung“ rechtlich und finanziell zwischen Land und Schulträger neu regeln.

Auch den Hochschulen will die Landesregierung mit einem Dialogprozess einen Raum schaffen, um gemeinsame digitale Maßnahmen zu entwickeln. Darüber hinaus werde Grün-Schwarz die digitale Transformation vorantreiben — von Online-Lehre über Campus-Management bis hin zu Hochleistungsrechnern.

Coronapolitik und Finanzpolitik

Durch die Corona-Krise fallen die finanziellen Spielräume im Haushalt sehr klein aus, heißt es im Koalitionsvertrag. Zusätzliche Maßnahmen, die nicht zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen dienen, stünden unter Haushaltsvorbehalt und könnten nur umgesetzt werden, wenn es wieder finanzielle Spielräume gebe. Die Landesregierung strebe die Regel „one in, one out“ an.

Den Landeshaushalt will Grün-Schwarz mit Blick auf die Pariser Klimaschutzziele sowie Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards weiterentwickeln. Die Finanzpolitik des Landes wird auf das 1,5-Grad-Ziel hin ausgerichtet.

Zur Abmilderung der Corona-Folgen will die Landesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein Programm auflegen: Kinder und Jugendliche mit Lernlücken sollen mit Fördermaßnahmen unterstützt werden. Dafür wird ein Kinder- und Jugendgipfel einberufen. Darüber hinaus startet Grün-Schwarz ein Aktionsprogramm für Kunst und Kultur sowie ein Neustart-Programm, um Impulse für Einzelhandel und Innenstädte zu setzen. Eine Enquête-Kommission soll Vorschläge erarbeiten, was Staat und Gesellschaft aus der Corona-Krise lernen können.

Digitalisierung

Die Basis für eine erfolgreiche Digitalisierung seien ultraschnelles Breitband und Mobilfunknetze der neuesten Generation. Die Landesregierung will daher einen flächendeckenden Ausbau mit gigabitfähigen Netzen bis zum Jahr 2025 realisieren und Lücken im Mobilfunknetz zügig schließen.

Das Cyber Valley soll als führendes Forschungszentrum Europas für Künstliche Intelligenz (KI) weiter ausgebaut werden. Eine breite Brücke zum Mittelstand schlage der neue Innovationspark KI.

Die Digitalisierung der Verwaltung soll mit einem Masterplan umgesetzt werden. Dadurch sollen auch Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Der Vertrag sieht in jedem Ministerium einen Chief Digital Officer vor, der die Digitalisierung vorantreibt. Die Landesregierung plant zudem ein Programm zur digitalen Arbeitsweise nach Corona.

Die Landesregierung startet eine Digitalisierungsoffensive an Schulen. Man wolle „bundesweit Vorreiter einer digital-unterstützten Bildung sein“. Dafür will Grün-Schwarz technische, räumliche und organisatorische Rahmenbedingungen schaffen, um durch die Digitalisierung Schulen zu modernisieren. Allen Schulen soll eine digitale, modulare Bildungsplattform zur Verfügung stehen. Lehrende und Lernende sollen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Spätestens ab 2023 will Grün-Schwarz das Thema „Support und Wartung“ rechtlich und finanziell zwischen Land und Schulträger neu regeln.

Auch den Hochschulen will die Landesregierung mit einem Dialogprozess einen Raum schaffen, um gemeinsame digitale Maßnahmen zu entwickeln. Darüber hinaus werde Grün-Schwarz eine digitale Transformation vorantreiben — von Online-Lehre über Campus-Management bis hin zu Hochleistungsrechnern.

Innenpolitik

Die Polizei soll mehr Personal erhalten und technisch besser ausgestattet werden. Eine anonymisierte Kennzeichnung für geschlossene Einheiten der Polizei soll eingeführt werden, Bodycams noch tiefer in die Fläche ausgerollt werden. 

Die Landesregierung will einen Aktionsplan gegen Hasskriminalität auflegen und Mitarbeitende in Sicherheitsbehörden und Justiz besser darin schulen, politisch motivierte Hasskriminalität zu bekämpfen und mit Betroffenen sensibel umzugehen.

Die neue Regierungskoalition will auch das Landesamt für Verfassungsschutz weiter stärken, das alle Formen des Extremismus und Terrorismus in den Blick nimmt.

Die Sicherheit im öffentlichen Raum soll erhöht werden. Auch die Cybersicherheit soll verbessert werden und gegen Cyberkriminalität soll entschlossen vorgegangen werden. Ein besonderes Augenmerk legt Grün-Schwarz dabei auf den Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder.

Die Landesregierung will den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Mit einem landeseigenen Antidiskriminierungsgesetz und dem Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung soll das gleichberechtigte Miteinander im Land gestärkt werden.

Ein modernes personalisiertes Verhältniswahlrecht mit zwei Stimmen und einer geschlossenen Landesliste soll eingeführt und das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre abgesenkt werden. Zu wichtigen Gesetzen soll es künftig ein beratendes Bürgerforum aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern geben. „Damit sind wir Vorreiter in Deutschland”, heißt es im Koalitionsvertrag.

Integrationspolitik

Die Landesregierung setzt sich für ein gleichberechtigtes Miteinander im Land ein. Dazu gehöre auch eine „humanitäre, pragmatische, verantwortliche und geordnete Flüchtlingspolitik“.

Grüne und CDU wollen künftig alle Möglichkeiten nutzen, um gut integrierten, geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht zu ermöglichen. Bei jenen, die Straftaten begehen oder die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, sollen rechtsstaatliche Instrumente konsequent angewandt werden. Darüber hinaus will die Landesregierung sich unter anderem beim Bund dafür einsetzen, die Regelungen zum Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern. Es sollen verstärkt Konzepte für Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf in den Landeserstaufnahmestellen erarbeitet werden.

Die Landesregierung will, dass Geflüchtete so schnell wie möglich Zugang zu Ausbildung, Arbeit und guten Wohnsituationen erhalten. Sie will auch das ehrenamtliche Engagement im Bereich Migration und Flucht gezielt und verlässlich weiter unterstützen.

Dem Mangel an Fachkräften im Land will die neue Landesregierung begegnen, indem die Einwanderung von Fachkräften erleichtert wird. Auch die Einbürgerung von Menschen ohne deutschen Pass soll erleichtert werden. Generell will sich die Landesverwaltung noch stärker interkulturell öffnen. Unter anderem sollen auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewonnen werden.

Grün-Schwarz will die „Kultur der Vielfalt und des Respekts“ im Land stärken. So soll unter anderem ein „Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung“ erarbeitet werden. Baden-Württemberg soll auch – als erstes der deutschen Flächenländer – ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz bekommen. 

Gesundheitspolitik

Die Koalition will auch weiterhin eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Stadt und Land garantieren. Dazu sollen mehr interdisziplinäre Primärversorgungszentren geschaffen werden. Auch Telemedizin sowie die sektorübergreifende Versorgung sollen ausgebaut werden. Zudem spielt die Digitalisierung von Medizin und Pflege eine wichtige Rolle im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. Die Kurzzeitpflege soll weiter verbessert und ausgebaut werden, um pflegende Angehörige zu entlasten.

Neben der Automobilwirtschaft und dem Maschinenbau soll der Gesundheitssektor zum dritten wirtschaftlichen Standbein im Land werden. Dazu will die Landesregierung Wirtschaft, Wissenschaft und Versorgung besser miteinander verzahnen. In der Region Rhein-Neckar möchte Grün-Schwarz einen Innovationscampus nach dem Vorbild des Cyber Valley für Gesundheits- und Lebenswissenschaften schaffen. Arzneimittel, Impfstoffe und medizinisches Material sollen wieder mehr im Ländle produziert werden.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver werden: durch Schulgeldfreiheit für Auszubildende, höhere Löhne, mehr Verantwortung und Mitspracherecht für Pflegepersonal, eine Akademisierung von Pflegeberufen und faire Arbeitsbedingungen, beispielsweise durch ein „Fair-Care“-Gütesiegel für häusliche Pflege.

Umweltpolitik

Baden-Württemberg soll spätestens 2040 klimaneutral sein. Dazu setzt die Landesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf, das bis Ende 2021 umgesetzt bzw. eingeleitet sein soll. Es dient als Vorgriff für ein novelliertes Klimaschutzgesetz, das es bis Ende 2022 geben soll.

Bei Hausneubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen besteht zukünftig die Verpflichtung zum Bau einer Dachsolaranlage. Auf zwei Prozent der Landesfläche will Grün-Schwarz Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen errichten, unter anderem im Staatswald und entlang von Autobahnen und Zugstrecken. Bis zu 1.000 neue Windkraftanlagen sollen in den kommenden Jahren entstehen. Die Finanzpolitik des Landes wird auf das 1,5-Grad-Ziel hin ausgerichtet. Außerdem möchte die Koalition alle bestehenden und neuen Förderprogramme auf ihre Vereinbarkeit mit den Klimazielen hin überprüfen. Der Kohleausstieg soll bis 2030 erfolgen, ebenso soll die Landesverwaltung bis dahin klimaneutral arbeiten. Die Wasserstoff-Roadmapzur Förderung von „grünem“ Wasserstoff möchte die Landesregierung bereits bis 2025 umgesetzt haben.

Zwischen Landwirtschaft, Verbraucherinnen und Verbrauchern, Naturschutz und Handel soll ein neuer Gesellschaftsvertrag geschlossen werden, um Naturschutz und Landwirtschaft zusammenzubringen und für faire Preise, Tierschutz und nachhaltig produzierte Lebensmittel zu sorgen. Die ökologische Landwirtschaft soll bis 2030 einen Anteil von 40 Prozent ausmachen. Außerdem möchte Grün-Schwarz den Nationalpark Schwarzwald erweitern. Wer einen Hund besitzt, muss künftig mit einem verpflichtenden „Hundeführerschein“ nachweisen, dass er oder sie mit dem Vierbeiner richtig umgehen kann.

Verkehrspolitik

Grüne und CDU möchten die klimafreundliche Mobilität voranbringen: durch einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) von Bus und Bahn und des Radwegenetzes. Bis 2030 sollen sich die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppelt haben, der Radverkehrsanteil soll sich auf 20 Prozent steigern. Zur Finanzierung dieses Ausbaus und von günstigen Tickets soll ein Mobilitätspass Kommunen erlauben, zusätzliche Einnahmen zu erzielen (Nahverkehrsabgabe).

Auch den Güterverkehr auf der Schiene und zu Wasser möchte die Landesregierung ausbauen, während sie bei der Straßeninfrastruktur vor allem auf Sanierung statt auf Aus- und Neubau setzt. Auf Bundesebene setzen sich Grüne und CDU für eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen ein, ggf. soll es eine entsprechende Lösung auf Landesebene geben.

Die Lade- und Schnellladeinfrastruktur für Elektroautos soll flächendeckend ausgebaut werden, damit bis 2030 jeder dritte Pkw klimaneutral unterwegs sein kann. Bei Bus und Bahn setzt die Landesregierung ebenfalls auf eine schnelle Elekrifizierung oder Umstellung auf Wasserstoff.

Wirtschaftspolitik

Kurzfristig geht es der Landesregierung vor allem darum, die Folgen der Pandemie für die heimische Wirtschaft zu bewältigen. Langfristig soll die baden-württembergische Wirtschaft den Klimawandel bekämpfen und die Digitalisierung voranbringen. Das Land soll Vorreiter bei Umwelttechnologien (Green Tech), Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft werden. Ziel ist es, dass Baden-Württemberg weltweit die erste Region mit einer klimaneutralen Produktion wird.

Das Auto von morgen – intelligent und emissionsfrei – soll auch weiterhin in Baden-Württemberg gebaut werden. Dazu möchte die Koalition Schlüsseltechnologien auch in Zukunft technologieoffen fördern: von der Batterieforschung, der Brennstoffzelle und synthetischen Kraftstoffen bis hin zur Fahrzeugelektronik und dem autonomen Fahren.

Neben der Automobilwirtschaft und dem Maschinenbau setzt Grün-Schwarz auf den Gesundheitssektor mit Medizin-, Medizintechnik- und Biotech-Branche sowie auf die Zukunftsthemen Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Quantentechnologien. In diese Bereiche möchte die Koalition massiv investieren und Baden-Württemberg zum Vorzeigestandort in Wissenschaft und Wirtschaft machen. Schließlich soll der Südwesten noch attraktiver für Gründerinnen und Gründer werden; das Land soll ein Hotspot für Start-ups werden.

Die berufliche Aus- und Weiterbildung möchte die Landesregierung vor allem auch im Hinblick auf die Digitalisierung und den Strukturwandel der Wirtschaft massiv stärken. Für junge Menschen soll es künftig eine Ausbildungsgarantie geben. Ein Lohnatlas, der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in Branchen und Regionen transparent macht, soll zur Gleichstellung und Chancengleichheit in der Arbeitswelt beitragen.

Wohnungspolitik

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen der Gegenwart. Daher ist für das Thema „Wohnen“ künftig ein eigenes Ministerium zuständig: das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, das von der CDU geführt werden soll.

Mithilfe eines ressortübergreifenden Strategiedialogs möchte Grün-Schwarz alle Akteurinnen und Akteure vernetzen und drei Herausforderungen anpacken: mehr preisgünstige Wohnungen schaffen, Bauen ökologischer machen und die Digitalisierung der Bauwirtschaft voranbringen.

Die Landeswohnraumförderung soll weiterentwickelt, vereinfacht und flexibler gestaltet werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gemeinwohlorientierte Akteure wie kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Mietshäusersyndikate möchte die Koalition besser unterstützen. Das bestehende Kompetenzzentrum Wohnen soll zu einer Anlaufstelle für Kommunen und gemeinwohlorientierte Bauträger weiterentwickelt werden, die umfassend zu klimafreundlichem Planen und Bauen berät.

Auf Bundesebene will sich die Landesregierung für ein soziales Mietrecht zur Vermeidung von Mietwucher und Missbrauch einsetzen.

Ein nachhaltiges Flächenmanagement soll durch die Neuerstellung eines Landesentwicklungsplans erfolgen. Auch das Bauen mit regionalen und nachhaltigen Rohstoffen möchte Grün-Schwarz voranbringen, beispielsweise mit Holz oder Recycling-Beton. Eine Solarpflicht für neue Wohngebäude wird eingeführt.

Thema „Politische Bildung“?

Für mehr Medienkompetenz

• Die Koalitionsparteien sehen vor, Medienbildung als wichtigen Teil der politischen Bildung zu einem großen und bedeutenden Projekt der Legislaturperiode zu machen. Daher plant die Landesregierung den Ausbau einer umfassenden Informations- und Medienkompetenz für alle Altersgruppen. 
• Die Landesregierung will Schüler:innen für eine kritische und selbstbestimmte Mediennutzung stärken und Grundlagen elektronischer Datentechnik vermittelt.
• Gerade wegen Hass, Hetze und Fake News im Netz sollen Kinder und Jugendliche kontinuierlich mit politischer Bildung zu mündigen, aktiven und verantwortungsbewussten Bürger:innen gemacht werden.
• In allen Bildungsplänen soll die Leitperspektive Medienbildung weiterentwickelt werden. Medienbildung als Lernen mit und über Medien müsse alters- und entwicklungsangemessen erfolgen. Dafür will die Landesregierung neue Konzepte entwickeln: angefangen bei einer digitalen Grundbildung in der Grundschule über alle Klassenstufen und Schularten hinweg bis zum Umgang mit spezifischen Anforderungen für berufliche Bildungsangebote.
• In der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte sieht der Koalitionsvertrag vor, Aspekte des digital-gestützten Lernens im Sinne einer umfänglichen und integrativen Medienbildung zu verankern.
• Grün-Schwarz plant, die erfolgreiche Initiative Kindermedienland zu verstetigen, weiter auszubauen und umzubenennen.
• Das erfolgreiche Projekt #RespektBW soll an allen Schulen verpflichtend umgesetzt werden.
   

Einsatzgruppe zum Schutz der Demokratie

• Um Angriffen auf unsere Demokratie durch Fake News, Propaganda und Desinformation entgegenzuwirken, will Grün-Schwarz eine Task Force aus Landesanstalt für Kommunikation, Landeszentrale für politische Bildung, Landesamt für Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und dem Institut für Bildungsanalysen sowie dem Zentrum für Schaltqualität und Lehrerbildung einrichten. Die Aufgabe: Bedrohungen feststellen und ihnen entgegenwirken, insbesondere durch eine Stärkung der Medienkompetenz der Bürger:innen.
   

Ausbau der Demokratiebildung an Schulen

• Die Landesregierung plant, die Demokratiebildung in allen Schularten auf Basis des entwickelten Leitfadens Demokratiebildung auszubauen. Die Schüler:innen sollen demokratische Grundwerte an der Schule unmittelbar und selbstwirksam erleben. Zudem sollen die partizipativen Strukturen der Schule gestärkt werden.
• Die politische Bildung im beruflichen Schulwesen soll besonders in den Fokus genommen werden. Sie sei für den gesellschaftlichen Zusammenhalt für junge Menschen von besonderer Bedeutung.
   

Aus Zentrale Stelle wird Demokratiezentrum

• Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg soll in Zukunft ein Demokratie-Zentrum werden: Der Koalitionsvertrag sieht vor, aus der Einrichtung ein Zentrum für Dokumentation, Forschung, Information, Erinnerung und Begegnung zu machen mit dem Ziel, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu fördern.