Resolution des SPD-Ortsvereins Hemmingen

Beschluss des Vorstandes am 07.10.2020

Der SPD-Ortsverein Hemmingen fordert den SPD-Bundesvorstand und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung auf:

• Alles zu tun um zu verhindern, dass es zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt
• Die Politik darauf auszurichten, dass umweltfreundliche, aber technikunabhängige Mobilitätskonzepte gefördert werden

Begründung:

Ausgangssituation

• Die aktuelle Regierung in der BRD, insbesondere das von der SPD geführte Umweltministerium, fördert derzeit nahezu ausschließlich Konzepte für individuelle Mobilität, die auf der Nutzung von Elektrizität „aus der Steckdose“ beruht.
• Die EU-Kommission will Verbrennungsmotoren bei PKW in nicht allzu ferner Zukunft verbieten.
• Nach den aktuellen politischen Vorgaben und Prognosen von Gutachtern werden noch im Jahr 2050 ca. 50% der deutschen Stromerzeugung auf klimaschädlicher Basis erfolgen.

Die Folgen

• Die Elektromobilität wird noch über Jahrzehnte nicht wirklich „sauber“ sein. 
• Sie schädigt die bei Verbrennungsmotoren hochentwickelte deutsche Industrie und vernichtet Arbeitsplätze und
• reduziert Chancen auf erfolgreiche(re) Konzepte außerhalb dieses Technologieansatzes. Hierzu ein Beispiel: Synthetischer Kraftstoff, der in sonnigen Drittländern klimaneutral produziert werden könnte, wäre evtl. vor 2050 „clean“, Dazu könnte so z, B, in Afrika Arbeitsplätze und eine Perspektive geschaffen werden.

Aufgaben der Politik

Es ist Aufgabe der Politik Ziele zu formulieren, z.B. „Klimaneutrale individuelle Mobilität bis ins Jahr 2040“. Es ist nicht keine Aufgabe Technologien auszuschließen. Im Gegenteil: Es ist Aufgabe der Politik den Wettbewerb um das vorgegebene Ziel zu unterstützen. Und daran hat sich auch die Verwaltung, sprich Ministerien zu halten.