Den ersten Schritt auf unserem Weg zur Entlastung von Familien haben wir gemeinsam geschafft: Über 17.000 Unterschriften sind bis heute beim SPD-Landesverband zu unserem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingegangen – also weit mehr als die erforderlichen 10.000. Das zeigt: Unsere SPD in Baden-Württemberg lebt, ist motiviert und hat Lust auf Kampagne!
Heute Vormittag haben wir im Innenministerium die Unterschriften und unseren Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens übergeben.
Die Prüfung muss – gemäß der im Volksabstimmungsgesetz festgeschriebenen Frist – innerhalb von drei Wochen stattfinden, also spätestens bis zum 5. März. Die öffentliche Bekanntmachung der Zulassung muss unmittelbar danach erfolgen, also spätestens in der neunten Ausgabe des Staatsanzeigers, die am 8. März erscheint. Nach der anschließenden Vier-Wochen-Frist wollen wir dann Anfang April – pünktlich zum Kommunalwahlkampf – mit unserer großen Unterschriftensammlung beginnen.
Wenn unser Antrag zugelassen wird, müssen auch die betreffenden Eintragungslisten in allen Gemeinden im Land aufgelegt werden. Auf diese Weise wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Unterschrift gemeinsam mit ihrer Stimme bei der Kommunal- und Europawahl abzugeben – das hilft uns bei unserem Vorhaben!
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