Noch sind es keine „Hundert Tage“- eine Bilanz ohne merzsche Schönrednerei

Ein Kommentar von Michael Kogler, SPD OV-Vorsitzender

Der Start der Koalition war ja bereits vor der fast missglückten Kanzlerwahl. Die CDU brach alle Versprechen, die finanzielle Themen betrafen. Es bleibt bei der Schuldenbremse. Haha -wir nehmen mal den Militärhaushalt davon aus und haben das Ziel diesen auf 5% der Wirtschaftsleistung, man geht von über 70 Mrd. Euro, jährlich aus. Und als Beruhigungspflaster noch 500 Mrd. für Infrastruktur, vielleicht etwas zur Klimarettung und für die Kommunen. Es wundert eigentlich, dass ein Kanzler mit diesem Start überhaupt gewählt wird. Und es wundert kaum ein SPD-Mitglied, dass ein Lars Klingbeil mit einem sehr schlechten Ergebnis wenig Zustimmung gefunden hat. Zusammen mit unserem Kriegsminister Pistorius werden wir heute auf allen Medialen Ebenen auf Krisen und Krieg „gebürstet“. Ich warte darauf, dass er zusammen mit der CDU auch die Wehrpflicht, weiter ohne Frauen, einführen wird. Und nicht vergessen: Notvorräte anlegen!

Und an unseren Grenzen herrscht bereits der Ausnahmezustand: Die Grenzkontrolle wird als Verkehrs- und Bürokratiehindernis Alltag. „Schengen“ Ade. Bald haben wir Menschen, die zumindest theoretisch zwischen den Grenzen hin und her irren. Die Rechtsprechung die da nicht in den Kram passt, wird einfach als Einzelfall abgetan. Wieso das Recht beachten? Ich von ja von der CSU und höchsten (göttlichen?) Recht ausgestattet. Da passt es ja, dass die Bundestagspräsidentin die Kirche auf das Beten reduzieren will und keine christliche Belehrung in der Politik will.

Die Missachtung des Rechts gilt auch für die Aufnahmeprogramme von ehem. Mitarbeitern und deren Angehörigen aus Afghanistan. Zusammengefasst macht die CDU eine nationalistische, rechtlich zweifelhafte Migrationspolitik. Aber gut – die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will es ja so. „Machen wir jagt auf Illegale“ und machen Sie fertig – zum Abtransport nach irgendwo. Wird das das Motto der rechtradikalisierten Bürgerschaft?

So wird es aber nichts mit einer erwünschten Arbeitsmigration und unsere Bürger und Bürgerinnen dürfen dann bis 75 arbeiten. „Rechts“ so.

Wessen Geistes Kind die CDU/CSU tatsächlich ist, zeigt das Schmierentheater um eine Kandidatin für unser Verfassungsgericht. Da muss man wohl zu 100% der nationalistischen, erzkonservativen Meinung folgen um da gewählt zu werden. So hat es in der Türkei, in Ungarn und in Polen angefangen. Richter/-in wird nur der/die, der/die die politische Meinung diser Mehrheitspartei aktiv vertritt. Das Recht wird so beliebig.

Trump hat es bereits geschafft. Der oberste Gerichtshof vertritt die Meinung, dass der Präsident alles bestimmen darf – auch ohne seine Parlamente. Will die CDU auch dorthin? Ich hoffe ohne die SPD!