Der Hemminger SPD-Vorstand begrüßt das Landeswahlprogramm und dessen Schwerpunktsetzungen. Ausgestaltungsideen und Details wird unser Landtagskandidat Torsten Liebig am Freitag 05.02.2026, 19.30 Uhr im Bürgertreff Münchinger Straße präsentieren.
Wahlprogramm mit vier Schwerpunktthemen
Wirtschaft & Arbeit: Arbeitsplätze sichern – Zukunft gestalten
In ihrem Wahlprogramm stellt die SPD den Menschen wieder in den Mittelpunkt wirtschaftlicher Entscheidungen. Stoch betonte: „Wir erleben eine neue industrielle Revolution, in der Jobs entstehen, aber auch viele wegfallen. Wir brauchen eine Landesregierung, die gemeinsam mit den Beschäftigten Lösungen findet – vor allem, um Arbeitsplätze zu erhalten. Im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik stehen die Menschen. Sie sind das wichtigste Kapital unserer Wirtschaft. Das ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik.“
Zentrale Leitlinie ist die Sicherung von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg. Staatliche Unterstützung soll es nur gegen klare Standort- und Beschäftigungszusagen geben.
Die SPD plant außerdem:
- Transformationsmilliarde und Transformationsmodellregionen zur Erprobung neuer Technologien und Verfahren
- Staatsfonds BW: zeitlich begrenzte Beteiligungen an nachhaltigen Unternehmen und Start-ups
- Novellierung des Landestariftreuegesetzes: Einführung vergabespezifischer Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
- Gebührenfreie Meisterausbildung
Bildung: Gebührenfreie Kitas und gleiche Chancen für alle Kinder
Gute Kinderbetreuung sei wichtig für Bildungschancen, aber auch für die Wirtschaft, so Stoch: „Wenn es keinen Kita-Platz gibt oder der Unterricht ausfällt, dann fehlt Eltern die Planungssicherheit – und dann fehlt sie halt auch den Arbeitgebern“. Die SPD fordert gebührenfreie Bildung. Stoch: „Wir wollen, dass jedes Kind beste Chancen hat – unabhängig vom Einkommen der Eltern.“
Zentrale Forderungen im Wahlprogramm der SPD sind:
- Gebührenfreie Kitas
- Gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie
- Modernisierung und Neubau von Schulen im Rahmen eines Sanierungsprogramms
Wohnen: Ein bezahlbares Zuhause für alle
Baden-Württemberg stehe vor einer dramatischen Bezahlbarkeitskrise, so Stoch: „Baden-Württemberg ist eines der teuersten Länder beim Wohnen. Das vernichtet Perspektiven, das ist sozialer Sprengstoff – und Gift für den Standort.“
Die SPD setzt deshalb auf:
- Neu ausgerichtete Wohnbauförderung: Auf jeden Bundeseuro soll ein Landeseuro folgen
- Neubau von Mietwohnraum, insbesondere im Geschossbau
- BWohnen: landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Erschließung neuer Flächen
- Schutz von Mieterinnen und Mietern, u.a. durch eine Ausweitung der Mietpreisbremse
Gesundheit: Würde schützen – Versorgung sichern
Stoch machte deutlich: „Baden-Württemberg ist immer noch ein reiches Land. Aber wenn ein Pflegefall reicht, um Familien finanziell komplett über den Haufen zu werfen, läuft etwas gewaltig schief.“
Die SPD fordert in ihrem Programm:
- Sichere Krankenhausversorgung: maximal 30 Minuten bis zum nächsten Krankenhaus der Grundversorgung
- Erhalt und Wiedereröffnung dringend benötigter Notfallpraxen
- Sozialversicherungspflichtiges Gehalt für pflegende Angehörige
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