Resolution an die SPD-Bundestagsfraktion,

c/o Macit Karaahmetoglu

12-Punkte für eine erfolgreiche sozialdemokratische Politik

Die aktuellen Meinungsumfragen und die Wahlergebnisse zeigen, dass die Politik der von der SPD geführten Bundesregierung nicht dem Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Das Ziel einer „gerechten“ und „ökologisch zentrierten“ Politik ist in den Augen der Bürger zu einem die Gesellschaft überfordernden, öko-totalitärem Monster geworden. In der Konsequenz droht dieser Bundesregierung mit ihren vielen wichtigen und guten Ansätzen der Machtverlust. Über kurz oder lang wird dann eine CDU-Regierung, von Nazis unterstützt, den Weg zurück in die politische Vergangenheit suchen. Wir fragen uns auch, warum derzeit alle Probleme mit der SPD „nach Hause“ nach Hause gehen. Die SPD wurde gewählt, die Regierung zu führen, nicht nur durch den Bundeskanzler Scholz. Und das Regierungszentrum wirkt, wie ein führungsloser Chaosladen

In Zeiten einer vermeintlichen Krise wird ein zielorientiertes gemeinsames Handeln erwartet!

Krisenherd 1 „Migration“

Das andauernde Austauschen der Begriffe „notwendige Zuwanderung“ und „illegale Asylzuwanderung“, die Weigerung, letzteres sichtbar in geordnete Bahnen zu lenken, war eine Steilvorlage für alle Rechten. Diese Situation wird durch fehlende Wohnungen und Kita-Plätze in Konkurrenzsituationen zu Wohnungs- und Kita-Plätze suchende Wähler/-innen verschärft. Ebenfalls hemmt die zu geringe finanzielle Unterstützung der öffentlichen Träger eine gute Integration. So konnte eine fast überwundene Thematik wiederbelebt werden.

• Wir erwarten, dass (publikums-)wirksame Maßnahmen mit dem Ziel, illegale Asylzuwanderung zu verhindern, im Zusammenwirken mit den EU-Staaten ergriffen werden.
  
• Die Integration legaler Zuwanderung, auch berechtigter Asylbewerber ist finanziell zu unterstützen

Krisenherd 2 „Wirtschaft“

Der durch die Energiekrise erzwungene Umbau der Wirtschaft, die Subventionen der konkurrierenden Staaten im Bereich ökologischer Produkte, Solarzellen- und Batteriezellenbau, usw. sorgt durch die damit verbundene Sorge des Abbaus von gutbezahlten Arbeitsplätzen für massive Ängste. Verstärkt wird dies auch die aktuellen Lieferkettenprobleme und Abhängigkeit bei der Produktion von Medizin- und Technikprodukte. Dabei ist uns bewusst, dass unser Export noch eine tragende Säule der Wirtschaft ist. Dies aber nur bei traditionellen Produkten.

• Es sind dringend Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft zu realisieren
  
• Die Abhängigkeit von außereuropäisch produzierten Produkten ist ggf. mit staatlicher Unterstützung abzubauen

Krisenherd 3 „Ökologischer Umbau“

Die Bürgerinnen und Bürger werden durch viele unverhältnismäßig kostspielige Vorgaben überfordert. Die vergangenen 20 Jahre – ohne echte ökologische Orientierung – lassen sich nicht in einer Wahlperiode ausgleichen. Das neue Heizungsgesetz (jedoch erst in der Endfassung) weist den Weg, wie vorzugehen ist.

• Die ökologisch orientierten Ziele sind niedriger anzusetzen und auf längere Zeiträume auszudehnen.
  
• Es sind unverhältnismäßige Kosten zu verhindern
  
• Es ist stets vorab die Machbarkeit zu prüfen

Krisenherd 4 „Soziales, Bildung“

Marode Schulen, fehlende Kita-Plätze, Personalmangel, teure Gebühren, überzogene Mieten und geplante Kürzungen bei Beratungsleistungen im sozialen Bereich bedrängen die Familien bzw. die Betreuenden. Gut, vieles ist Ländersache, aber das Zeigen auf Andere wird in der Öffentlichkeit nicht als Lösung empfunden. Aus unserer Sicht sind weitere direkte Unterstützungen für die Nutzer nicht die Lösung.

• Die benannten Defizite sind über geeignete Maßnahmen zu mindern
  
• Verstärkt sollten mit Bundesfördermitteln konkrete Maßnahmen umgesetzt werden und nicht in das Belieben der Bundesländer gestellt werden: z.B. durch die Übernahme von Kindergartengebühren/Kosten von Schulessen
  
• Die vorgesehen Kürzung bei sozialen Unterstützungswerken sind ins Gegenteil umzukehren.
  
• Übrigens „Soziales“ ist Kernkompetenz der Sozialdemokratie. Es darf nicht von Grünen oder der FDP „verwaltet“ werden.

Beschlossen in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins (71282) Hemmingen am 09.10.2013