Haushaltsrede 2024 der SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Kogler

(Hemmingen 02.05.2024; Dokumentation)

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hemmingen, Sehr geehrte Herr Bürgermeister Schäfer,, Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, Sehr geehrte VertreterInnen der Presse,

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Das Neue Normal“

1.Gemeinderatsarbeit im Zeitgeschehen

Klimaveränderungen, Geflüchtete, Transformation der Wirtschaft, Fachkräftemangel, Inflation, Zinsunwägbarkeiten und kriegerische Auseinandersetzungen sind die Umstände die unsere Bürgerinnen und Bürger und damit auch unsere Gemeinde lange Zeit beeinflussen und beschäftigen werden.

Wir müssen einerseits unsere politischen Maßnahmen auf deren Folgen ausrichten, anderseits aber auch die notwendigen „normalen“ Gemeindeentwicklungen weiterführen.

Zur Normalität wurde es, dass im Sommer wochenlang Hitzegrade um 40 Grad die Menschen belasten, das zahlreiche Geflüchtete unterzubringen sind, dass Steuereinnahmen gefährdet sind. Ebenso wurde es zur Normalität, dass die Fachkräfte in den Kita Einrichtungen knapp werden. Fast zur Normalität wurde, dass weniger private Bauanträge zu behandeln sind und diese trotz positivem Bescheid nicht umgesetzt werden.

Zum Hemminger Normal gehört auch, dass die Gemeindeentwicklung mit Bürgerbeteiligung schon im Jahr 2011 Ziele für die verschiedenen Bereiche formuliert hatte und diese unbeachtet „in der Schublade“ liegen. Zum Normal ist es geworden, dass die Entwicklung von Hemmingen nur in Teilabschnitten oder Teilbereichen geplant und umgesetzt wurde. Eine positive Ausnahme- das neue Normal ist die Entwicklung des Bahnhofareal mit Bürgerbeteiligung im Innenbereich von Hemmingen. Und da wollen wir ansetzten.

Das Ziel zukünftiger Gemeindeentwicklung sollte sein:

dass wir- die Gemeinderäte zusammen mit der Verwaltung unsere politische Arbeit an gemeinsamen Zielen ausrichten. Und dabei auch Wege beschreiten und Maßnahmen entwickeln, die zeigen, dass wir die Blickwinkel verändern und offen sind andere Wege zu gehen.

Hemmingen wird von der Verwaltung und der privaten Firma, Nahwärme-Monopolisten als Bio-Energiedorf, beworben. „Hemmingen hat Energie“ aber in vielen Bereichen offensichtlich nicht genug. Auf jeden Fall nicht genug um unsere Anträge in dieser Sache für eine günstigerer und umfassendere Nahwärmeversorgung durch die Kommune zu unterstützen

Trotz aller Krisen, wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2023 und erwarten dies auch für 2024

Hemmingen hat seine Infrastruktur erweitert und erneuert:

• Die Natur-Kita Buschweg und die Kita Laurentiusstraße sind in Betrieb
• Sozialwohnungen in der Hauptstraße sind bezogen
• Im Neubau der Glemstalschule wird unterrichtet
• die Seestraße ist erneuert
• Das Lärmschutzkonzept mit Geschwindigkeitsbegrenzungen wurde umgesetzt
• Baumaßnahmen im Schöckinger Weg und für das Bahnhofareal sind in Planung
• Der Beach- Vollyballplatz konnte eingeweiht werden
• Der Rasenspielplatz wird erneuert
• Die Gemeinde beteiligt sich an dem Interkommunalen Gewerbegebiet in Schwieberdingen
• Die Pläne für die Horterweiterung liegen bereit, wir warten nur noch auf den Förderbescheid, um sie um zusetzten
• Die Deponiepläne wurden kritisch begleitet und sind vor erst vom Tisch

Als wichtige Entwicklungen in Hemmingen sind auch die privaten Initiativen zu nennen, bei denen die Gemeinde über die Bauanträge aktiv mitgewirkt hat und damit die Einkaufsmöglichkeiten vor Ort attraktiver gemacht hat. Nun können an kommunal erstellten Stromtankstellen und an privaten Stromtankstellen das eAuto geladen werden.

2. Der Haushaltsplan

Heute legen wir unsere Einschätzung zu den Haushaltsdaten für das Jahr 2024 vor.

Für den Ergebnishaushalt sind 29,5 Mio. Erträge angesetzt. Entgegen anderen Haushaltsjahren wird für das Jahresende ein positives Ergebnis von rund einer Million erwartet. 65% der Erträge werden über Steuer und ähnlichen Abgaben, dazu gehören die Grund- Gewerbe- und Anteile der Einkommenssteuer, erwirtschaftet. Die Schlüsselzuweisungen FAZ von Land für den laufenden Betrieb betragen 2,9 Mio.€ (davon 2,4 Mio. für die Kinderbetreuung).

Dem stehen bei den Ausgaben Personalaufwendungen von 11, 2% Mio. oder 38% entgegen. Ein hoher Anteil, doch müssen wir nicht zufrieden sein genügend Fachpersonal in den Betreuungseinrichtungen, der Verwaltung und im Bauhof zu haben, um der stetigen Aufgabenerfüllung gerecht zu werden? Genau betrachtet, ist dieser Anteil völlig normal für ein Dienstleistungs- und Verwaltungsunternehmen.

Die Prognosen für die kommenden beiden Jahren werden, bedingt durch die Finanzausgleichumlage FAG, der sich nach dem zweitvorangegangenen Jahr berechnet, aus heutiger Sicht Entnahmen aus den Rücklagen nötig machen können. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigt, dass sich die Zahlen noch ändern können. Also warten wir es ab.

Das Investitionsvolumen beträgt 4,9 Mio.€ davon sind 1,06 Mio. € für die Glemstalschule eingestellt. Zu den weiteren Investitionen gehören: Umbau des Einwohnermeldeamts- Bürgerbüro, Unterhaltung der Kitas, Horterweiterung, Wasserspielplatz, Calisthenics Platz, Sanierung Seedammhalle- erste Umsetzungen, Friedhof Wiederbelegung, um einige zu nennen. Überwiegend stehen wir den Investitionen positiv gegenüber und begleiten aktiv die Planungen. Lediglich für die Wiederbelegung im Friedhof sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf.

Das Recht des Gemeinderats, den Haushalt zu beschließen, wird zu Recht als „Königsrecht“ bezeichnet. Er beschreibt nicht nur die Einnahmen /Erträge, sondern benennt auch die regelmäßigen und außergewöhnlichen Maßnahmen und deren Ausgaben.

Der kommunale Haushalt ist somit der Ausgangspunkt aller wesentlichen Maßnahmen im Jahr, deshalb zeigt sich mit den Anträgen und neuen Maßnahmen die gestalterische Kraft der Fraktionen und der Verwaltung. Mit innovativen Anträgen versuchen wir – die SPD- Fraktion über die Vorschläge der Verwaltung hinaus, die Weiterentwicklung der Gemeinde voranzubringen.

3. Maßnahmen und Anträge

Dieser Teil meiner Rede gliedert sich in drei Ziele:

• Folgen der Klimaveränderung abschwächen und CO2 Einsparung,
• Gemeindeentwicklung den Bedarfen anpassen und das Leben in Hemmingen gestalten  
• Digitalisierung im Verwaltungs- und Kundenbereich, Kundenorientierung Prozessänderungen in der Verwaltung vorantreiben.

3.1.Folgen der Klimaveränderung abschwächen und CO2 Einsparung

Bei den Folgen der Klimaveränderung werden wir in unterschiedlichen Bereichen gefordert:

so ist es der Hitzeschutz, die Minderungen von Emissionen und die einhergehenden Veränderungen in der Energiewirtschaft und der damit nötigen Wärmeleitplanung, die Nachhaltigkeit und die veränderten Bau- und Umweltauflagen, die bei Entscheidungen im Gemeinderat berücksichtigt werden müssen.

Zum Thema Hitzeschutz konnte, initiiert durch unseren Antrag über einen leitungsgebundenen Trinkwasserspender beginnend in der Schule, weiterführend in den Einrichtungen der Gemeinde ein wertvoller Beitrag zum Hitzeschutz geleistet werden. In der Folge ergaben sich auch Emissionseinsparungen, da keine weiteren Anlieferungen von Sprudelkisten erfolgen müssen.

Eine weitere Maßnahme könnte ein öffentlicher Wasserspender auf dem Alten Schulplatz sein, der im Zuge der Sanierung des Platzes umgesetzt werden könnte.

Eine weitere Maßnahme ist der von uns beantragte Hitzeschutzraum-in der Bibliothek. Ziel des Antrags war, für die BürgerInnen einen Schutzraum anzubieten, der an heißen Tagen aufgesucht werden kann. Die Bibliothek ist für uns ein Kommunikationszentrum, liegt im Ortskern ist gut erreichbar und hat eine Infrastruktur, die sich für einen Aufenthalt gut eignet. Leider war die Umsetzung für wenige Gremiumsmitglieder vorstellbar und wurde abgelehnt. Wir hoffen, dass wenn die geplante Fotovoltaikanlage installiert wird, noch ein Weg zur Umsetzung gefunden wird.

Unter Minderung von Emissionen nehmen wir Bezug auf unseren Antrag zu einem überdachten Haltebereich mit Sitzgelegenheit kurz Buswartehäuschen an der Bushaltestelle Alter Schulplatz. Die Notwendigkeit den ÖPNV attraktiver zu machen fand in der Ausschussberatung eine allgemeine positive Resonanz. Anlass für den Antrag waren Rückmeldungen von BürgerInnen, die nach Einkäufen o.ä. die innerörtliche Busverbindung in die Bahnhofstraße oder in den Schauchert nutzen und bei der Wartezeit keine Sitzgelegenheit und Regenschutz haben.

Der Antrag fand, aufgrund der nötig gewordenen Umplanung, keine Zustimmung.  Die Frage soll aber bei der weiteren Planung des Platzes berücksichtigt werden.

Ein weiterer Antrag zur Emissionsminderung ist die Verlegung der Zughaltestelle und der damit verbunden kürzere Schließzeit der Bahnschranke. Über den Antrag, der noch weitere Ziele hat gehe ich später noch weiter ein.

Der Lärmaktionsplan konnte eine Verlangsamung des Verkehrs erreichen und damit auch zum Emissionsminderung beitragen. Was aber ganz aus dem Focus geriet ist das Verkehrsaufkommen in den Hauptverkehrsstraßen und den möglichen Maßnahmen zur Einschränkung.

Bürgerantrag- Impuls zur Nutzung alternativen Energien

Das Energieforum der Gemeinde Hemmingen, im November 2023, zog viele an. Der richtungsweisender Impulsvortrag von Andreas Huber, Mitglied und Geschäftsführer des “CLUB OF ROME” unter dem Motto: Wir müssen Umdenken und Dinge auch anders angehen, Blickwinkel verändern und offen sein, andere Wege zu gehen”. 

Jeder noch so kleine Beitrag dient dem Ziel den Planeten Erde auch für kommende Generationen zu erhalten. Genau darauf zielte unser Haushaltsantrag   

“Balkonkraftwerke- Entwicklung eines Förderkonzept“. Unser Vorschlag war, dass die Gemeinde bei der Anschaffung eines sogenannten “Balkonkraftwerks” (Steckergebundenes Solarmodul) 10 Prozent der Anschaffungskosten (gedeckelt auf einmalig max. 80 Euro/ Haushalt) bezuschusst wird. Dieser Beitrag sollte als Impuls wirken, um solche Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern letztlich anzuschieben. Die FDP brachte unabgesprochen fast denselben Antrag ein. Leider fand dies keine Mehrheit.

Da möchte ich nochmals auf meinem Satz im Einleitungsteil meiner Rede hinweisen. Wir müssen unsere Blickwinkel verändern und offen sein anderer Weg zu gehen.

Bei den weiteren Themen wie Wärmeleitplanung, Nahwärme, Umsetzung vom PV- Anlage am Sportplatz, Flächennutzungsplan, Interkommunalen Gewerbegebiet sehen wir uns gut aufgestellt. Auch die Windkraftanlagen sind für uns wichtige Investitionen, um alternative Energie zu erzeugen. Auch wenn sie nicht, wie landläufig angekündigt den HemmingerInnen Vorteile bringen. Es sei denn es könnte ein „Bürgerrad“ organisiert werden.

3.2.Gemeindeentwicklung den Bedarfen anpassen und Leben in Hemmingen gestalten

Unsere Gesellschaft, auch hier in Hemmingen wird im Schnitt und vor allem in der Spitze Älter. Hier bedarf es das Planen und Errichten von Altenhilfeeinrichtungen, das Feststellen der Bedarfe und begleitende Maßnahmen, und auch einen gedruckten Wegweiser, der Informationen über Angebote in der Altenarbeit Auskunft gibt. Dem Antrag zum Wegweiser der Altenarbeit wurde zugestimmt. Zum Thema stationäre Alteneinrichtung sollen im Laufe des Jahres Möglichkeiten aufgezeigt werden.

Für die Seedammhalle wurde schon vor Jahren eine Sanierung geplant. In diesem Jahr soll die Sanierung begonnen werden. Mit Blick auf die eng getakteten Hallenkapazitäten und der damit verbundenen Trainings- und Erfolgsmöglichkeit ist dabei mit Fingerspitzengefühl und schrittweise vorzugehen.  

Dass das Baugebiete Schöckinger Weg für uns nicht sichtbar nicht vorankommt ist nicht in der Verantwortung der Gemeinde. Wir bedauern dies sehr und wünschen uns ein möglich schnelles Umsetzen der Planungen

„Sekunden können Leben retten“   Die Neugestaltung des Bahnhofsareals ist eine Chance die langen Schrankenbedingten Sperrung im Bahnhofbereich zu verändern

Die derzeitigen Gegebenheiten am Bahnhof Hemmingen erfordern eine frühzeitige Sperrung der Hochdorfer Straße. Neben langen Wartezeiten ergeben sich oft lange Autoschlangen. In Notfallsituationen steht in auch der Rettungswagen mehrere Minuten hier. Diese Gegebenheiten könnten durch Umbaumaßnahmen verbessert werden.

Durch das Verschieben der aktuellen Haltestelle bzw. Bahnsteigs ist nicht nur die Schließzeit verkürz bar, sondern auch die Chance für eine vereinfachte Umstiegs- Gestaltung am Bahnhof.

Öffentliche Toilette

Mit der Neugestaltung des Bahnhofsareals – und einer veränderten Zusammensetzung des Gemeinderats – könnten wir mittelfristig vielleicht doch noch zu einer öffentlichen Toilette kommen. Das nutzt aber für das nächste Jahr den Bürgerinnen und Bürgern von Hemmingen wenig. Daher wird die Gemeinde – nach einem Antrag von uns – nun auf die Gastronomie in Hemmingen zu gehen und die Mitwirkungsbereitschaft bei einem Konzept der „netten Toilette“ abfragen. Machen Viele mit, wäre wenigstens zu den regelmäßigen Öffnungszeiten in vielen Teilen von Hemmingen eine Toilettenabdeckung gewährleistet.

3.3. Digitalisierung im Verwaltungs- und Kundenbereich, Kundenorientierung Prozessänderungen in der Verwaltung vorantreiben.

Da wo es möglich ist müssen Prozessabläufe optimiert werden. Für den Bürger wäre ein Bürgerbüro in dem möglichst viele Dienstleistungen aus einer Hand erledigt von großer Wichtigkeit. Die Digitalisierung kann weiter zur Bürgerfreundlichkeit beitragen. Dazu gibt es zwei Bedingungen:

• Vorort Lösungen, die keinen Workflow beinhalten sind in der Entwicklung zu teuer und ineffizient. Also lieber Entwicklungspartner suchen.
• Die Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht „digitalisieren lassen“ wollen dürfen keine Servicenachteile haben.

Ein konkreter Vorschlag ist die von uns beantragte und mehrheitlich beschlossene Kita-App. Durch die Vernetzung mit dem Essensanbieter können Verwaltungsprozesse und Personalkapazitäten eingespart werden. Zudem können damit die Essensgelder passgenau abgerechnet werden.   

Neben der Digitalisierung ist es unabdingbar, dass sich die Verwaltung proaktiv mit ihren Kunden auseinandersetzt. Besser zusammensetzt. Eine große Kundengruppe sind die Eltern, deren Kinder die Kitas/den Hort besuchen. Einschneidende Veränderungen wie länger Schließzeiten und die Abschaffung der Essensgeld-rückzahlung sind offener zu kommunizieren und mit den Bedarfen der Eltern in Einklang zu bringen.

In Zeiten des Fachkräftemangels ist es ebenso wichtig, dass die Verwaltungsspitze sich um eine Mitarbeiterorientierung bemüht. Das Gegenteil davon sind die Veränderungen der Urlaubsbedingungen der Mitarbeiterinnen im Kita-Bereich. Es wirkt gerade so als ob es der Verwaltung egal ist, ob genügend Fachkräfte da sind oder nicht. Die einfache Lösung liegt ja bereit: Verschlechterung der Leistung.

Wir messen die Leistung der Verwaltungsspitze auch an der Zahl der neu zu besetzenden Stellen

4.Fazit- das nehmen wir mit

Wir gehen zuversichtlich in das neue Haushaltsjahr 2024. Dem Ziel klimaneutral zu werden, werden wir einen kleinen Schritt weitergekommen. Weitere Schritte insbesondere zusammen mit den Hemminger Bürgerinnen und Bürger und für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger müssen aber folgen. 

Die Grundlage für die Weiterentwicklung Gemeinde sind in vielen Bereichen gelegt – aber auch hier nicht immer unter Beteiligung der Hemminger/-innen.  Die weitere Ausgestaltung von Hemmingen wird ein neues Gemeinderatsgremium entscheiden. Diesem wünschen wir bereits heute Mut zu neuen, innovativen Wegen. Denn Hemmingen kanns oft besser.

Lassen wir uns auf das „neue Normal“ ein und starten wir mit den Maßnahmen 2024.

Unser besonderer Dank gilt Allen, die sich für das Wohl unserer Gemeinde einsetzen und eingesetzt haben und dies auch dieses Jahr tun.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024, der Finanzplanung bis 2027 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser zu. Für die SPD-Fraktion