Grundsätze der SPD-Gemeinderatspolitik in Hemmingen: Hier „Kommunale Verkehrspolitik“.

Erklärung des SPD-Gesamtvorstands, Wolfgang Stehmer

Unsere Grundsätze stützen wir uns auf die „kommunalpolitischen Verkehrsprogramme“ der SPD Hemmingen aus den Jahren 1999 und 2003 und auf die Erkenntnisse aus den Workshops der „Initiative Hemmingen 2030“ in den Jahren 2018 und 2019.

Zusammengefasst wollen wir erreichen, dass

• der KFZ-Durchgangsverkehr auf den Ortsdurchgangsstraßen vermindert,
• mehr für die Verkehrssicherheit unternommen,
• der vom Autoverkehr ausgehende Lärm und die Schadstoffe des motorisierten Verkehrs verringert, sowie
• der öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gestärkt

wird.

Die im Jahr 2019 neu erhobenen Verkehrszahlen zeigen, dass die von der konservativen Gemeinderatsmehrheit herbeigeredete Verkehrsentlastung von Hemmingen durch den Bau der Ortsumfahrungen anderer Gemeinden nicht zu erwarten ist. Dabei nutzt zunehmend der Schwerverkehr die „Abkürzung“ von der Autobahnausfahrt Rutesheim Richtung A 81 nach Norden über die Ortsdurchfahrt Hemmingen. Wir werden daher selbst eine verträgliche Ortsumfahrung Hemmingen planen müssen, die den Verkehr von Heimerdingen Richtung Schwieberdingen aufnehmen kann. Dafür sollte eine Trasse im nächsten Flächennutzungsplan planerisch freigehalten werden.

Mehr Verkehrssicherheit kann nur erreicht werden, wenn an vielen Stellen der Durchgangsstraßen fußgängergerechte Überwege eingerichtet, Gehwege verbreitert, die Beleuchtung verbessert und überdimensionierte Kurven- und Mündungsbereiche zurückgebaut werden. Der Fußgängerüberweg Ecke Haupt- und Seestraße ist sicherer zu gestalten, wenn die derzeitige Bausperrung aufgehoben wird. Wir fordern auch eine bessere Überwachung der Fußgängerüberwege. Die von allen Fraktionen beantragten Planungen für sichere Fahrradwege in der Ortsmitte müssen endlich vorgelegt und beraten werden.

Hoher Lärm und schädliche Abgase machen krank. Daher sollten wirksame Maßnahmen zur Verminderung des LKW-Durchgangsverkehrs ergriffen werden. Alle Ortseinfahrten sollten so gestaltet werden, dass der Verkehr spürbar abgebremst wird (Torwirkung). Die örtlichen Ampeln müssen so geschaltet werden, dass weniger „Stop-and-Go-Verkehr“ entsteht. Die Planungen sind mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung zu begleiten.

Die Gemeinde wird eine ehrliche Analyse dafür brauchen, wieviel und wo noch öffentliche Parkplätze notwendig sind. Da wertvolle innerörtliche Flächen nicht für Parkplätze genutzt werden sollten, schlagen wir bei Bedarf den Bau eines mehrstöckigen Parkhauses an der Hauptstraße/Adlergasse vor.

Wirksame Maßnahmen zur Bewältigung der örtlichen Verkehrsprobleme dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse sein, sondern müssen sorgfältig geplant und dann auch umgesetzt werden.

Vorrang für Bahn und Busse

Die topographische Lage Hemmingens im Industriegürtel von Stuttgart und die Standorte der Bildungseinrichtungen im Kreis Ludwigsburg erfordern eine hohe Mobilität der Arbeitnehmer/innen, Schüler und Auszubildenden. Nach den Daten des Statistischen Landesamts 2020 haben wir täglich 1.359 Einpendler und rd. 2945 Auspendler. Dazu kommen noch rd. 600 Schülerinnen und Schüler, die täglich die Schulen in Schwieberdingen, Markgröningen, Korntal, Ludwigsburg und Stuttgart besuchen, wenn es keine Corona-Einschränkungen gibt. Viele Einkaufszentren liegen in den größeren Nachbargemeinden. Der PKW-Bestand in Hemmingen nimmt ständig zu. Der KFZ-Durchgangsverkehr muss dringend vermindert werden. Dies kann nur gelingen, wenn wir einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV haben.

Rückgrat des ÖPNV ist bei uns die Strohgäubahn, weil sie schienengebunden auf eigener Trasse fährt und damit nicht im Stau stehen kann. In den letzten Jahren ist mit unserer Unterstützung viel zur Verbesserung der Bahn- und Busfahrten getan worden. Ein Meilenstein war die Ausweitung des Fahrplanangebots und die große Tarifreform. Die Gemeinde verbilligt aus eigenen Mitteln das Kurzstreckenticket des VVS innerhalb Hemmingens, damit auch die Schauchert-Bewohner mit dem Bus zu den Ärzten und den Einkaufsgeschäften günstig fahren können.

Unserer Ziele sind

• Die Einführung eines Hemminger Tagestickets für 1,- Euro. Dafür müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit beim VVS leisten.
• Verlängerung der Strohgäubahn über Korntal hinaus nach Stuttgart-Feuerbach, um einen Direktanschluss an die Stuttgarter Stadtbahn zu erhalten.
• In Hemmingen sind die westlichen Wohngebiete schlecht an den ÖPNV angebunden. Daher sollte zumindest eine Buslinie den Bereich der Schule / Gemeinschaftshalle anfahren
• Überdachte Wartestellen an allen Bushaltestellen ein. An jeder Haltestelle sollen die elektronischen Abfahrtszeiten der nächsten ÖPNV-Anschlüsse angezeigt werden.

Die Umsetzung unserer Forderungen erfordern zusätzliche Haushaltsmittel, die gut angelegt sind. Die von der grün-schwarzen Landesregierung versprochene Verkehrswende kann uns dabei unterstützen, wenn den politischen Ankündigungen auch Taten folgen.