Dank des Plädoyers von Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron wurde die Debatte über unser Europa der Zukunft wieder angestoßen. Und
dabei wird wieder einmal deutlich, dass ein soziales Europa nur gemeinsam
erfolgreich gestaltet werden kann.
Unsere Vision ist ein soziales Europa, das zusammenhält und zusammenarbeitet.
Dabei stehen eine faire Bezahlung, ein europäischer Mindestlohn und starke
Rechte für Beschäftigte im Mittelpunkt. Und alle zahlen angemessene Steuern und
tragen etwas bei, auch große Unternehmen. Damit können wir dann auch kräftig in
die Jugend und in die Digitalisierung investieren, also in die Zukunft.
Am 26. Mai haben wir alle die Wahl. Lassen Sie uns zusammen Europa stark
machen! Denn Europa ist die Antwort.
Mindestbesteuerung – gemeinsam und global
Es kann nicht sein, dass große internationale
Unternehmen der Digitalwirtschaft sich nicht an der Finanzierung unseres
Gemeinwohls beteiligen. Sie müssen, wie jede Bäckerei oder jeder Mittelständler
auch – angemessen besteuert werden. Doch wie lässt sich das am besten
erreichen? Nationale Alleingänge könnten am Ende sogar kontraproduktiv sein.
Wir brauchen eine internationale Lösung.
Olaf als unser Finanzminister treibt darum im Rahmen der OECD die Verhandlungen
um eine globale Mindestbesteuerung voran. Wenn diese kommt, müssen alle
Unternehmen – überall auf der Welt – einen Mindestsatz an Steuern zahlen. Dem
könnten sie sich nicht mehr entziehen. Die Chancen stehen gut.
Doch sollte das bis Mitte 2020 nicht gelingen, werden wir die deutsche
Ratspräsidentschaft 2020 nutzen, um einen neuen Anlauf für eine europäische
Lösung zu nehmen. Wir bleiben hartnäckig und wollen das durchsetzen.
Holen Sie unser Wahlprogramm an unseren Standaktionen auf dem Wochenmarkt ab oder bestellen Sie es unter michaelkogler@web.de
Hier unsere Vorstellungen zur Veränderung in Europa. Wir wollen
- die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Unternehmensentscheidungen stärken.
- Mindestlöhne und eine soziale Mindestsicherung, die vor Armut schützen – in ganz Europa.
- Kinderarmut in Europa für immer beenden – mit einer europäischen „Kindergarantie“. (Zugang zu Bildung, Gesundheitsvorsorge, ezc)
- eine europäische Jugendgarantie. Sie sieht vor, dass jeder arbeitslose Jugendliche innerhalb von vier Monaten ein gutes Angebot für einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum erhält.
- gleiche Regeln für große Unternehmen Mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer sorgen wir dafür, dass große Konzerne ihren Gewinn tatsächlich versteuern – und nicht mehr künstlich kleinrechnen können
- europaweite Mindeststeuersätze einführen
- Digitale Konzerne besteuern Für Google, Facebook und Co. müssen die gleichen Regeln gelten wie für den Laden von nebenan.
- einen europäischen Außenminister oder einer -ministerin der/die unsere Interessen in der Welt klarer vertritt.
- schnelle Entscheidungen statt auf das Prinzip der Einstimmigkeit zu setzen, wollen wir noch öfter Mehrheitsbeschlüsse möglich machen.
- eine gemeinsame Verteidigung Wir wollen auf eigenen Beinen stehen.
- weniger Plastik, wir wollen keine überflüssige Plastikverpackungen – und noch deutlich mehr Verpackungen recyceln
- mehr Klimaschutz. Wir wollen den europäischen Beitrag für das Klimaschutzabkommen von Paris weiter erhöhen:
- eine bessere Landwirtschaft Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die keine Böden vergiftet. Mit artgerechter Viehhaltung und dem Schutz von Pflanzen, Insekten und t einen EU-Naturschutzfonds um landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, wenn sie wirksam die Umwelt schützen.
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