Hemmingen, 15.09.2025. Und das ist die Meinung des Hemminger SPD-Vorstandes:
Damit die Reichen immer reicher werden können, soll den Ärmeren Geld weggenommen werden, das ist der Weg der CDU und AFD. Wie kommt es dazu? Tatsächlich haben wir aber kein Ausgabenproblem. Die Leistung unserer Arbeitsgesellschaft, gemessen im BIP ist schneller gestiegen als die Ausgaben im Sozialbereich. Was aber nicht angemessen gestiegen ist, sind die Einnahmen in allen Bereichen. Wie könnte hier schnell Abhilfe geschaffen werden. Durch z.B.
- eine „Reichen“-Steuer wie in anderen EU-Ländern (bringt 120 Mrd.)
- einem Ende der Möglichkeit, große Vermögen steuerfrei zu stellen. Alternative Lösungen wären zu finden
- eine „Maschinensteuer“ d.h. Firmensteuern für hohe Umsätze bei wenig Personal zugunsten der Sozialversicherungen
Unsere Ansichten zum Thema „Sozialabbau“.
Zum Bürgergeld
Der Grundgedanke, der dem Bürgergeld zu Grunde liegt (weniger Bürokratie, um damit Kosten zu mindern), mehr Lebensqualität für eine berufliche Neuorientierung (weniger Aufsicht, höherer Eigenbehalt, kaum Umzüge) sollte weiter Rechnung getragen werden. Es ist mit einem entsprechenden Marketing (positive Beispiele) zu verdeutlichen. Es ist Aufgabe der Mandatsträger der SPD dies zu leisten.
- Um dem SPD Wert Rechnung zu tragen ist Leistungsbetrug rigoros und Totalverweigerung angemessen zu verfolgen.
Durch weitere Maßnahmen kann die Inanspruchnahme des Bürgergeldes und anderen Sozialleistungen gemindert werden:
- Erhöhung des Mindestlohns
- Bezahlbares Wohnen (Mietpreisbremse, Bau von Sozialwohnungen)
- Verbesserte Leistungen bei stationärer Pflege
Zur Gesetzliche Krankenversicherung
Leistungskürzungen werden abgelehnt. Im Gegenteil, die Versorgungslücke zwischen Aussteuerung aus dem Krankengeld und Beginn Erwerbsminderungsrente ist verwaltungssicher zu schließen. Folgendes wäre zu akzeptieren:
- Steuerung beim Facharztzugang durch Hausärzte (Hausarztmodell)
- Verbot aller unwirksamen Mehrleistungen, Reduzierung auf SGB (z.B. Homöopathie)
Hinsichtlich der Organisation und der Zusammenarbeit mit dem Bund ist folgendes zu verändern:
- Zusammenlegung der GKV-Versicherungen (Einheitsbeitrag, Reduzierung der Verwaltungskosten, Verhinderung von unzulässigen Leistungen)
- Übernahme der Kosten versicherungsfremder Leistungen (z.B. Mutterschutzleistungen) und den Abmangel an Beiträgen für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger in den Bundeshaushalt.
- Versicherungspflicht für Alle in GKV und adäquaten Mindestbeitrag (Umbau der PKV in Spezialtarife)
Zur Gesetzliche Rentenversicherung
Leistungsveränderungen, einschließlich längerer verpflichtender Lebensarbeitszeiten werden abgelehnt. Vielmehr sind die Übernahme versicherungsfremder Leistungen in den Bundeshaushalt (z.B. Mütterrenten, Renten für erzwungene Arbeit für Nazi-Deutschland, DDR-„Straftäter“ausgleichsrente) in voller Höhe zu übernehmen. Es muss Transparent sein für welche Ausgaben der Staat verantwortlich ist.
Der bisherige Generationenvertrag ist durch veränderte Lebensentwürfe (Paare ohne nächste Generation(=Kinder) kaum aufrecht zu erhalten. Mehreinnahmen sind zum Ausgleich dafür zu generieren. Sie sind in einem Fond zu investieren, der in einer mittleren Zukunft zur Finanzierung (Ausgleich der Generationen) der GRV beitragen kann. Denkbar wären hierzu
- Ein höherer RV-Beitrag für Kinderlose (Fehlender Beitrag zum Generationenvertrag).
- Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Den SPD-Vorstand Hemmingen hat die Sorge, dass durch Zugeständnisse der SPD im Bund an die Politik des Sozialabbaus und Verhinderung einer gerechten Besteuerung ein massiver weiterer Stimmenverlust droht. Damit kann die AFD dann zukünftig nicht verhindert werden! Die Sozialdemokratie ist aber dann auf Dauer zu Ende.
Also im Zweifel lieber ein Bruch mit der CDU heute. Übrigens Merz kann alleine nicht regieren.
0 Kommentare